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Brüssel: Ungarn weigert sich, Rekordstrafe für Migrationspolitik zu zahlen
Welt
6.8.2024

Brüssel: Ungarn weigert sich, Rekordstrafe für Migrationspolitik zu zahlen

Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn wegen unzureichender Maßnahmen gegen Migration zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, als „politischen Druck“ und „völlig unrechtmäßig“. Rétvári betonte, Ungarn werde die Strafe nicht zahlen und weiterhin seine Grenzschutzpolitik beibehalten.

Nach tödlichem Vorfall mit Migranten: Polen legalisiert Waffeneinsatz an der Grenze
Welt
17.7.2024

Nach tödlichem Vorfall mit Migranten: Polen legalisiert Waffeneinsatz an der Grenze

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.

SPD blockiert Asylverschärfung: Keine Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten
Politik
11.7.2024

SPD blockiert Asylverschärfung: Keine Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten

Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.

Im Falle seiner Wiederwahl: Trump will „größte Abschiebeaktion der Geschichte“ einleiten
Welt
29.1.2024

Im Falle seiner Wiederwahl: Trump will „größte Abschiebeaktion der Geschichte“ einleiten

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass seine Regierung im Falle seiner Wiederwahl Hand in Hand mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und anderen Grenzstaaten zusammenarbeiten werde, um „die Invasion illegaler Einwanderer“ zu stoppen, die Grenze zu schließen und rasch die „größte Abschiebeaktion der Geschichte“ einzuleiten.

Weil Biden sich weigert: Gouverneur von Texas nimmt Grenzsicherung selbst in die Hand
Welt
26.1.2024

Weil Biden sich weigert: Gouverneur von Texas nimmt Grenzsicherung selbst in die Hand

Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.

Vier Wochen Grenzkontrollen in Deutschland – Das sind die Ergebnisse
Gesellschaft
1.12.2023

Vier Wochen Grenzkontrollen in Deutschland – Das sind die Ergebnisse

Nach einer Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser hat die Bundespolizei vor einigen Wochen stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Nach anfänglicher Kritik können die Behörden nun klare Ergebnisse vorweisen. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing hat sie zusammengefasst.

Explodierender Zustrom von Migranten: Finnland macht Grenze zu Russland dicht
Welt
29.11.2023

Explodierender Zustrom von Migranten: Finnland macht Grenze zu Russland dicht

Helsinki wirft Moskau vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen. Nun schließt das Land auch den letzten Grenzübergang. Ab Donnerstag ist nur noch Güterverkehr zwischen Russland und Finnland möglich.

AfD Sachsen fordert Abschaffung von Asylrecht
Politik
30.10.2023

AfD Sachsen fordert Abschaffung von Asylrecht

Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.

FPÖ fordert echten Grenzschutz statt „Welcome Service“
Politik
4.10.2023

FPÖ fordert echten Grenzschutz statt „Welcome Service“

Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.

Salvini kritisiert Österreichs Pläne zu Grenzkontrollen
Welt
19.9.2023

Salvini kritisiert Österreichs Pläne zu Grenzkontrollen

Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.

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