Berlin: Ex-CDU-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro unrechtmäßig vergeben haben

Berlin. – Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) steht im Zentrum einer politischen Kontroverse. Laut den Grünen soll der CDU-Politiker mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck von Parteikollegen freigegeben haben, ohne eine ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen.

Kein Antrag, keine Prüfung

Wie der Tagesspiegel berichtet, erfolgte die Freigabe der Gelder Ende Februar 2025 persönlich durch Chialo. Nach einer Akteneinsicht der Grünen sollen der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny maßgeblich Einfluss auf die Auswahl der geförderten Projekte genommen haben.

Die für die Auszahlung zuständige Kulturverwaltung habe demnach Anweisungen erhalten, welche Projekte unterstützt werden sollten – obwohl in einigen Fällen keine Anträge vorlagen und die Projekte der Verwaltung nicht einmal bekannt waren. Laut den Grünen habe es keine fachliche Prüfung oder festgelegte Förderkriterien gegeben. Dieses Vorgehen stelle einen klaren Verstoß gegen das Haushalts- und Zuwendungsrecht dar, so die Einschätzung.

Grüne sehen Missbrauch von Steuergeldern

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Daniel Wesener, ehemaliger Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen, sprach von einem „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ sowie „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“. Seine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit ihm Einsicht in die Unterlagen genommen hatte, nannte den Vorgang „absolut beschämend“. Die Grünen sehen in diesem Fall ein systematisches Problem: Parteipolitische Interessen seien über rechtsstaatliche Verfahren gestellt worden. Dadurch werde das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung untergraben, so Wesener.

CDU weist Vorwürfe entschieden zurück

Gegenüber dem Tagesspiegel wies CDU-Fraktionschef Dirk Stettner die Anschuldigungen unterdessen scharf zurück. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe die Koalition einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt. „Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage“, fügte Stettner hinzu. Auf konkrete Details der Vorwürfe ging er laut Bericht jedoch nicht ein.

Die Kulturverwaltung erklärte, es habe sich um ein übliches Verfahren gehandelt, bei dem „Gespräche der Hausleitung mit den Regierungsfraktionen“ geführt worden seien. Direktiven einzelner Abgeordneter seien nicht bekannt. Weder Joe Chialo noch Christian Goiny haben bislang Anfragen zu dem Vorgang beantwortet, wie ntv berichtet. Chialo war von April 2023 bis Mai 2025 Kultursenator in Berlin.