steuergelder

Milliardenschwere Projekte mit privaten US-Stiftungen: In den vergangenen Jahren finanzierte die Bundesregierung zahlreiche Programme gemeinsam mit der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations von George Soros.

Millionen gegen Antisemitismus – doch nun steht der CDU-Politiker Joe Chialo selbst im politischen Kreuzfeuer. Der ehemalige Kultursenator soll Fördergelder ohne Prüfung freigegeben und parteiinternem Druck nachgegeben haben.

Die Grazer FPÖ ist empört über eine Kinderbuch-Initiative, die traditionelle Geschlechterrollen aufbrechen will und von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr unterstützt wird.

Mit deutlichen Worten attackierte der AfD-Abgeordnete Robert Teske die derzeitige Regierung für ihre Haushaltsführung. Besonders im Visier: Millionenbeträge für Projekte rund um Drogenkonsum, Dragqueens und „Diversity“-Veranstaltungen.

Seit 2016 hat die Bundesregierung rund 30 Millionen Euro an muslimische Organisationen und Vereine ausgezahlt. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.

In wenigen Tagen startet in Sebnitz der 30. „Tag der Sachsen“. Bereits im Vorfeld sorgt das Gesprächsformat „SachsenSofa“ für Streit, da sowohl die AfD als auch das BSW davon ausgeschlossen wurden.

Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.

Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.

Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.

Zwei ehemalige Linksterroristen stehen im Mittelpunkt einer Festwochen-Debatte über Krisen und Zukunftsvisionen. Die Besetzung löst heftige politische Reaktionen aus.