steuergelder
MV: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Förderung von Integrationsprojekten
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
Wiener Festwochen laden ehemalige Linksterroristen als Diskutanten ein
Zwei ehemalige Linksterroristen stehen im Mittelpunkt einer Festwochen-Debatte über Krisen und Zukunftsvisionen. Die Besetzung löst heftige politische Reaktionen aus.
Gericht: Aussage über Fluss von Steuergeldern an Campact zulässig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.
Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Exklusive Analyse: So arbeitet das größte linksradikale Netzwerk in Thüringen
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.
Sachsen: „Anti-AfD-Bollwerk“ mit über 360.000 Euro gefördert
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.
Keine FPÖ-ÖVP-Regierung: Darum sind die Verhandlungen laut Kickl gescheitert
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.
Warmer Geldregen: Hessen förderte LGBT-Projekte mit über 8 Millionen Euro
Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben für den hessischen Aktionsplan „Akzeptanz und Vielfalt“. Millionen flossen in queere Projekte, eine Evaluation fehlt allerdings.
Deutlicher Anstieg der Subventionen für DAX-Konzerne im Jahr 2024
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 rund 785,6 Millionen Euro an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet, eine Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.