steuergelder
Seit 2016: Rund 30 Mio. Euro Steuergelder für muslimische Organisationen
Seit 2016 hat die Bundesregierung rund 30 Millionen Euro an muslimische Organisationen und Vereine ausgezahlt. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Mit Steuergeld: Christliche Akademien grenzen Opposition von „SachsenSofa“ aus
In wenigen Tagen startet in Sebnitz der 30. „Tag der Sachsen“. Bereits im Vorfeld sorgt das Gesprächsformat „SachsenSofa“ für Streit, da sowohl die AfD als auch das BSW davon ausgeschlossen wurden.
Gaza-Rückholung: Nur 517 von 848 Evakuierten sind Deutsche
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
MV: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Förderung von Integrationsprojekten
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
Wiener Festwochen laden ehemalige Linksterroristen als Diskutanten ein
Zwei ehemalige Linksterroristen stehen im Mittelpunkt einer Festwochen-Debatte über Krisen und Zukunftsvisionen. Die Besetzung löst heftige politische Reaktionen aus.
Gericht: Aussage über Fluss von Steuergeldern an Campact zulässig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.
Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Exklusive Analyse: So arbeitet das größte linksradikale Netzwerk in Thüringen
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.
Sachsen: „Anti-AfD-Bollwerk“ mit über 360.000 Euro gefördert
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.