steuergelder

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.

Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben für den hessischen Aktionsplan „Akzeptanz und Vielfalt“. Millionen flossen in queere Projekte, eine Evaluation fehlt allerdings.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 rund 785,6 Millionen Euro an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet, eine Steigerung von 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Allein in den letzten fünf Jahren haben grüne Ministerien fast eine Million Euro Steuergelder für fragwürdige LGBT-Initiativen und -Veranstaltungen ausgegeben, wie mehrere Anfragen ergaben.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wegen überhöhter Gehälter und unwirtschaftlicher Ausgaben. Insbesondere die Bezüge des ehemaligen BLM-Präsidenten werden scharf kritisiert.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat rund 110.000 Euro in LGBT-Projekte und -Veranstaltungen investiert. Das stieß bei der AfD auf Kritik.

Ein Bericht des Rechnungshofes hat unzulässige Ausgaben für Social-Media-Accounts von grünen Spitzenpolitikern aufgedeckt. Es geht um zehntausende Euro an Steuergeldern, die für parteipolitische Inhalte verwendet wurden.

Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.