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Politik
27.8.2024Bayern: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“, aber kaum Verurteilungen
Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.
Politik
29.4.2024Sachsen: Teure Fördermittel für den Sohn einer SPD-Ministerin?
Der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer „eigenen politischen Agenda“.
Politik
5.8.2022Eilantrag abgelehnt: Kein Fördergeld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab.
Politik
23.2.2022„Übliche Blockadehaltung“: Keine Fördergelder für AfD-nahe Stiftung
Während das Land an andere Stiftungen 235.000 Euro auszahlte, verweigert man einer AfD-nahen Stiftung aus vermeintlich formalen Gründen die Gelder. Die Partei sieht eine „übliche Blockadehaltung des politischen Establishments“ und prüft rechtliche Schritte.
MEINUNG
von Julian SchernthanerDie Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören!
Mehrere Vorfälle diese Woche führten neuerlich vor Augen, dass es sich beim „Linksextremismus“ keinesfalls um ein aufgebauschtes Problem handelt.
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