Bei Vernachlässigung der Erziehung: ÖVP Oberösterreich fordert Haft für säumige Eltern
Die ÖVP Oberösterreich fordert Haftstrafen für Eltern, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen und dadurch eine kriminelle Karriere ihrer Kinder begünstigen. Dabei orientiert man sich an Deutschland.
Der ÖVP Oberösterreich schweben Haftstrafen für Eltern vor, die nicht aktiv verhindern, dass ihre Kinder kriminell werden. (Symbolbild)
© IMAGO / Winfried RothermelLinz. – Die Bundesregierung hat Strafen von bis zu 1.000 Euro für Eltern angekündigt, die nicht ausreichend mit Schulen kooperieren. Die ÖVP Oberösterreich will nun härtere Maßnahmen durchsetzen und plädiert – nach deutschem Vorbild – für Freiheitsstrafen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger erklärte im Kurier, Haftstrafen seien notwendig, um Eltern, die sorglos oder unkooperativ agierten, zur Verantwortung zu ziehen. Wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkämen, könne das dazu führen, dass Kinder und Jugendliche in eine kriminelle Laufbahn abrutschen. Bisher sind im österreichischen Strafgesetz für die grobe Vernachlässigung der Erziehung, durch die eine Verwahrlosung der Kinder begünstigt wird, Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vorgesehen.
Orientierung am deutschen Strafrecht
In ihrer „Sicherheitsagenda“ schlägt die ÖVP Oberösterreich Haftstrafen für Eltern vor, die nicht aktiv verhindern, dass ihre Kinder kriminell werden. In Deutschland fällt dieses Verhalten unter die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Dort drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
Hiegelsberger fordert auch für Österreich eine klare gesetzliche Grundlage. Konkret geht es um Fälle, in denen Kinder aufgrund des Fehlverhaltens ihrer Eltern Behördentermine nicht wahrnehmen, behördliche Auflagen ignorieren oder wiederholt Straftaten begehen. Zusätzlich will die ÖVP Oberösterreich ein in Deutschland bereits praktiziertes Modell übernehmen. Hiegelsberger zufolge ermögliche der sogenannte „Warnschuss-Arrest“, dass jugendliche Täter bis zu vier Wochen in Haft verbringen. Das Ziel besteht darin, die Jugendlichen frühzeitig mit den Konsequenzen ihres Handelns zu konfrontieren, ohne dass eine Vorstrafe in ihrem Register erscheint.
Kritik der Grünen
Unterdessen kam scharfe Kritik von den Grünen. In einer Aussendung stellte deren Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Severin Mayr, die Frage: „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass man Kinder und Jugendliche auf einen besseren Lebensweg bringt, wenn man ihre Eltern ins Gefängnis sperrt?”
Mayr forderte, die Ursachen zu bekämpfen. Er betonte, dass Familien frühzeitig gefördert werden sollten, um ihr „Engagement“ zu belohnen. Zudem sollten Familien und Schulen zusammenarbeiten, um die bestmögliche Bildung für Kinder zu erreichen. Haftstrafen seien jedenfalls nicht der richtige Weg. Mayr kritisierte den von der ÖVP eingeschlagenen Kurs scharf und bezeichnete ihn als „Kuschelkurs mit der FPÖ“.
