Asylbau statt Bürgerwohnungen: Hamburger Parlament schmettert AfD-Antrag ab
Die Hamburgische Bürgerschaft lehnte am 30. August mit den Stimmen der Regierungs- und Oppositionsparteien einen Antrag der AfD-Fraktion ab. Die AfD hatte beantragt, den Sportplatz Wichmannstraße in Bahrenfeld (Altona) nicht für den Bau einer Migrantenunterkunft, sondern für die Bürger Hamburgs zu nutzen.
Hamburg. – Am 30. August debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über einen Antrag, den die AfD-Fraktion zwei Wochen zuvor eingebracht hatte. Die AfD forderte den Hamburger Senat auf, auf dem Sportplatz Wichmannstraße 98 im Altonaer Stadtteil Bahrenfeld keine Migrantenunterkunft zu errichten. Der von SPD und Grünen geführte Senat dürfe sich nicht über die Beschlüsse der Bezirksversammlung Altona hinwegsetzen.
Zuletzt hatte die Bezirksversammlung am 27. April beschlossen, das Sportplatzgelände zu verkaufen und Wohnraum für die Bürger zu schaffen. Der Wert der 12.000 Quadratmeter großen Fläche werde auf 1,9 Millionen Euro geschätzt. Für den Bau der geplanten Migrantenunterkunft ist das städtische Unternehmen „Fördern & Wohnen“ (F&W) zuständig. F&W war am 31. Juli auf einer Bürgerversammlung kritisiert worden, mit dem Bauvorhaben ein „Ghetto“ zu schaffen und ein „Verkehrschaos“ zu verursachen (FREILICH berichtete).
CDU verteidigt Rot-Grün gegen AfD
Als „Skandal“ bezeichnete Alexander Wolf die Entscheidung des Senats, sich über den Beschluss der Bezirksversammlung Altona hinwegzusetzen. Der Hamburger AfD-Abgeordnete forderte die Berücksichtigung der „Belange der Bürger“ im Rahmen eines ordentlichen Bebauungsplanverfahrens. Dazu müsse der Senat die Entscheidungshoheit über den Sportplatz an die Bezirksversammlung Altona zurückgeben.
Andreas Grutzeck sagte, Alexander Wolf habe in seiner Rede „so ziemlich alles falsch dargestellt“. Der Hamburger CDU-Abgeordnete stimmte seinem Vorredner allerdings zu, dass „die Bürger sicherlich unzufrieden“ seien. Die Anwohner seien aber mit den zuständigen Behörden im Gespräch. Es gebe „überhaupt keinen Grund“, an dem Bauvorhaben des Senats in „irgendeiner Form“ etwas zu ändern.
CDU brandmarkt Politik für Hamburger Bürger als „Spaltung“
Alexander Wolf sagte in seiner Gegenrede, das „Vertrauen“ des Oppositionspolitikers Andreas Grutzeck in die „Obrigkeit“ erinnere an das „19. Jahrhundert.“ Wolf kritisierte, dass der rot-grüne Senat seit 2015 insgesamt zwölf hochmoderne Wohnanlagen gebaut habe, in denen bislang ausschließlich Migranten lebten. Nun sei zu befürchten, dass in Bahrenfeld für 35 Millionen Euro eine weitere Wohnanlage entstehe, die „nicht für einheimische Wohnungssuchende zur Verfügung gestellt“ werde. Zudem sei das für den Bau zuständige städtische Unternehmen Fördern & Wohnen bereits mit 500 Millionen Euro verschuldet (FREILICH berichtete).
Als „schäbig und feige“ bezeichnete Andreas Grutzeck die Rede von Alexander Wolf. Der Oppositionspolitiker wies darauf hin, dass die neuen Wohnungen nicht nur „Flüchtlingen“, sondern auch „Obdachlosen“ oder „alleinstehenden Frauen“ zur Verfügung gestellt würden. Das seien ganz normale Wohnungssuchende. Der AfD warf Grutzeck vor, mit ihrem Antrag „Biodeutsche“ gegen „Flüchtlinge“ auszuspielen und „Spaltung“ zu betreiben.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die Oppositionsparteien CDU und Linke lehnten den Antrag der AfD geschlossen per Handzeichen ab.
