AfD sieht Verhältnis zu Polen durch Reparationsforderungen belastet
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer schweren Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch neue Reparationsforderungen, für die sich der polnische Präsident kürzlich aussprach.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat erst kürzlich die Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen erneuert.
© IMAGO / Anadolu AgencySchwerin/Berlin. – Die Diskussion über mögliche deutsche Reparationszahlungen an Polen sorgt erneut für Spannungen. Der polnische Präsident erklärte kürzlich, dies sei „eine Frage von Gerechtigkeit und Wahrheit und Voraussetzung für gute Beziehungen zu Deutschland“ (FREILICH berichtete).
AfD sieht Beziehung zu Polen in Gefahr
In Mecklenburg-Vorpommern meldete sich daraufhin Horst Förster, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zu Wort. „Wer dachte, es bestünde längst eine verlässliche Freundschaft zu Polen als unserem östlichen Nachbarn ähnlich der zu Frankreich, sieht sich getäuscht“, betont er. Immer wieder würden in Polen selbst an höchster Stelle antideutsche Ressentiments geschürt. „Und genauso oft wird die Karte der Reparationen gezückt, vom Präsidenten gar als Bedingung einer erst noch aufzubauenden Partnerschaft gemacht.“
Förster machte deutlich, dass solche Entwicklungen nicht ignoriert werden dürften: „Dem begegnet man nicht mit formalen Ausreden und symbolischen Zusagen. Hier sind klare Worte angezeigt.“
Historische Lasten und gegenseitige Vorwürfe
Der AfD-Politiker erinnerte zugleich an die Folgen des Zweiten Weltkriegs für Deutschland: „Deutschland wurde von den Siegermächten grausam bestraft. Das besiegte Deutschland verlor mit den Ostgebieten rund ein Viertel seines Staatsgebiets“. Zwölf bis 14 Millionen Menschen seien vertrieben worden, bis zu zwei Millionen seien dabei umgekommen. „Es handelt sich dabei um die größte Vertreibung in der Europäischen Geschichte.“
In diesem Zusammenhang verwies er auf die Rolle Polens: „Der Hauptnutznießer und Gehilfe dieses völkerrechtswidrigen Akts war und ist Polen“. Deutschland habe sich mit den Realitäten abgefunden und die neuen Grenzen anerkannt.
Forderung nach Neuausrichtung
Förster plädierte dafür, die Haltung Deutschlands in den bilateralen Beziehungen neu zu bewerten: „Deutschland will Frieden und Freundschaft mit Polen, und zwar auf Augenhöhe“. Deutschlands „kniende und um der Vergebung willen ewig zahlende Haltung“ müsse ein Ende haben, so der AfD-Politiker. Gleichzeitig mahnte er, das gegenseitige Leid nicht gegeneinander auszuspielen.