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Millionen für die Asylindustrie: Mecklenburg-Vorpommern hält an Ausbau von Asylheimen fest
Trotz sinkender Asylzahlen plant die SPD-geführte Landesregierung eine massive Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Während die Kosten explodieren, lehnt sie einen Rückbau strikt ab.
MV: Landespressekonferenz schließt AfD-Fraktion vom Sommerfest aus
An der heute stattfindenden Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern darf die AfD-Landtagsfraktion nicht teilnehmen. Kritiker sehen dadurch den offenen Austausch zwischen Politik und Medien gefährdet.
Fehlende Staatsferne? Landesregierung zahlte ÖRR-Journalisten tausende Euro
Wie eine Anfrage nun aufdeckte, haben seit 2023 mehrere Journalisten, darunter Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender, beträchtliche Honorare aus den Kassen der Landesministerien Mecklenburg-Vorpommerns erhalten.
AfD sieht Verhältnis zu Polen durch Reparationsforderungen belastet
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer schweren Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch neue Reparationsforderungen, für die sich der polnische Präsident kürzlich aussprach.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD war im Wahljahr 2024 Hauptziel politischer Straftaten
Im Wahljahr 2024 war die AfD in Mecklenburg-Vorpommern besonders stark von politisch motivierten Angriffen betroffen. Offizielle Zahlen belegen einen deutlichen Spitzenwert.
MV: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Förderung von Integrationsprojekten
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
MV: Kritik am Umgang mit Hormontherapie bei Kindern
Kritiker werfen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, Hormonbehandlungen an Kindern ohne medizinische Zulassung zu dulden – und dabei zentrale Informationen zu verschweigen.
MV: Genderneutrale Toiletten haben Priorität, Forschung nicht
In Mecklenburg-Vorpommern wird es kein zusätzliches Geld für Spitzenforschung geben. Das stößt ebenso auf Kritik wie die Einrichtung genderneutraler Toiletten an der Universität Greifswald.
Spott-Vorwurf: AfD zeigt Linke nach „Fake News“-Kampagne an
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rechtlich dagegen vor.