Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer schweren Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch neue Reparationsforderungen, für die sich der polnische Präsident kürzlich aussprach.
Die Salzburger Landesregierung streicht zentrale Hilfen für Asylwerber und andere Empfänger der Grundversorgung. Damit will das Land ein klares Signal senden.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten fordert aktuell etwa, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa wieder in seine alte Form umzubenennen, da diese Entwicklung ansonsten sogar „existenzbedrohend“ für betroffene Vertriebene sein könne.
Die Umbenennung des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ erhitzt derzeit die Gemüter. Während der Bund der Vertriebenen, aber auch CDU und AfD die Umbenennung scharf kritisieren, heißt es aus dem Kulturstaatsministerium, die Entscheidung sei einvernehmlich getroffen worden.