AfD lehnt Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen ab
Die AfD im Bayerischen Landtag kritisiert die Bundesregierung für die geplante Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen. Parteivertreter sprechen von einem „Anschlag auf den Lebensschutz“.
Die AfD sieht das Vorgehen als eine „schleichende Liberalisierung“, vor der bereits vor der Sommerpause gewarnt habe, so Schmid.
© IMAGO / Rolf PossMünchen. – Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Ablehnung gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten, bekräftigt. Zuvor hatte die Partei bereits mit einem Dringlichkeitsantrag ein eindeutiges Bekenntnis zum Lebensschutz eingefordert.
Roon warnt vor Aufweichung des Paragrafen 218
Die familienpolitische Sprecherin Elena Roon stellte klar: „Bereits durch die in den Koalitionsverhandlungen aufgeworfene Forderung nach Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche wurde uns klar, dass dieser Vorstoß den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches (StGB) nachhaltig erschüttern wird“. Die Paragrafen 218 und 218a StGB stufen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich als rechtswidrig, aber straffrei ein und gewährleisten so den Schutz des ungeborenen Lebens.
„Eine Ausweitung der Kassenleistungen für Abtreibungen wäre ein Anschlag auf den Lebensschutz“, so Roon. Wer die Würde des Menschen ernst nehme und sich für das Leben einsetze, müsse sich der indirekten Aufweichung des Paragrafen 218 entgegenstellen. „Die Regierung sollte sich auf Prävention und Unterstützung konzentrieren, anstatt den Weg für mehr und leichtere Abtreibungen zu ebnen.“
Schmid sieht „schleichende Liberalisierung“
Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid, Mitglied des Sozialausschusses, schloss sich der Kritik an. „Indem die Regierung Abtreibungen finanziell erleichtert, untergräbt sie den bestehenden Kompromiss, der das ungeborene Leben schützt. Wir sehen hier eine schleichende Liberalisierung, vor der wir noch vor der Sommerpause warnten“. Zwar habe sich die Bayerische Staatsregierung in einem eigenen Antrag gegen eine Liberalisierung ausgesprochen, „Parteikollegen in Berlin scheinen aber auf diesem Ohr taub zu sein oder sich dem Koalitionspartner zu unterwerfen“, kritisiert Schmid. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die CSU nun auf, an ihrem in Bayern verkündeten Kurs festzuhalten und im Bund einer Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen entschieden entgegenzutreten.
