Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Eine Landtagsanfrage der AfD deckt auf: Aus dem bayerischen Staatshaushalt flossen mehr als 3,35 Millionen Euro an Organisationen, die unliebsame Meinungen im Netz melden und löschen lassen.
Die AfD im Bayerischen Landtag kritisiert die Bundesregierung für die geplante Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen. Parteivertreter sprechen von einem „Anschlag auf den Lebensschutz“.
Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.
Ein brisanter Widerspruch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung bringt Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, die Öffentlichkeit über das Klimaziel 2040 gezielt getäuscht zu haben.
Mit ihrem Wasserschutzgesetz bringen die Grünen in Bayern auch Enteignungen ins Spiel – zum Unmut der Opposition. Die AfD warnt vor Zwangsmaßnahmen gegen Landwirte und sieht Eigentumsrechte in Gefahr.
Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
Eigentlich hieß es, dass die Coronahilfen in Bayern nicht zurückgezahlt werden müssen. Inzwischen belaufen sich die Rückforderungen aber bereits auf über eine Milliarde Euro.
Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.
