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Eigentlich hieß es, dass die Coronahilfen in Bayern nicht zurückgezahlt werden müssen. Inzwischen belaufen sich die Rückforderungen aber bereits auf über eine Milliarde Euro.

Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.

Bayern hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit hinterher – das zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage. Die AfD spricht von einem Debakel.

Die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund an bayerischen Schulen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Stadt Würzburg ist der Anteil an Mittel- und Realschulen besonders hoch.

In Bayern sind Tausende ausreisepflichtige Ausländer registriert, wie eine Anfrage ergab. Die AfD wirft der CSU unter Markus Söder nun Staatsversagen vor.

Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.