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strafgesetzbuch

München: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Iraker wegen IS-Mitgliedschaft
Gesellschaft
5.12.2024

München: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Iraker wegen IS-Mitgliedschaft

Gegen einen Iraker, der sich als Jugendlicher der Terrororganisation IS angeschlossen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Der Mann sitzt seit Juli in Untersuchungshaft.

Islamische Friedensrichter im Visier: AfD will Paralleljustiz unterbinden
Politik
21.11.2024

Islamische Friedensrichter im Visier: AfD will Paralleljustiz unterbinden

Die AfD will mit einem neuen Gesetz gegen Paralleljustiz und islamische Friedensrichter vorgehen, die Ermittlungen behindern und den Rechtsstaat aushebeln. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu fünf Jahren vor.

Bayern: AfD will Verhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen
Politik
29.10.2024

Bayern: AfD will Verhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.

Hammerbande: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.
Gesellschaft
10.10.2024

Hammerbande: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen die 29-jährige Hanna S. erhoben, die als Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“ an gewaltsamen Übergriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest beteiligt gewesen sein soll.

Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bisschen wie im Kriegsrecht“
INTERVIEW
3.11.2022

Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bisschen wie im Kriegsrecht“

Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
„Verharmlosung von Kriegsverbrechen“: Ampel verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Politik
26.10.2022

„Verharmlosung von Kriegsverbrechen“: Ampel verschärft Volksverhetzungsparagrafen

Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.
Grüne Familienministerin will Abtreibungen in Ärzteausbildung aufnehmen
Politik
4.7.2022

Grüne Familienministerin will Abtreibungen in Ärzteausbildung aufnehmen

Abtreibungen sollten zur Ärzteausbildung gehören, findet Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Außerdem sollten Abtreibungen „außerhalb des Strafgesetzbuches“ geregelt werden.
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