1,60 pro Stunde für Asylwerber: SPÖ Burgenland setzt altes FPÖ-Modell um

Ab dem 1. Juli sollen Asylwerber im Burgenland für eine Entlohnung von 1,60 Euro pro Stunde gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden, Landesbetrieben und bei der Landesholding verrichten. Wer sich zweimal ohne triftigen Grund weigert, riskiert den Verlust seiner Grundversorgungsleistungen. Dies kündigte SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler am Mittwoch auf einer Pressekonferenz an. „Wer dauerhaft Leistungen von der öffentlichen Hand erhält, der muss auch Verantwortung tragen und der Gesellschaft etwas zurückgeben“, erklärte sie.

Von der FPÖ eingeführt, später abgeschafft

Die Maßnahme erinnert stark an eine Verordnung, die der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits im Jahr 2019 erlassen hatte. Die Verordnung sorgte damals für massiven Protest. NGOs, Opposition, Länder und Gemeinden kritisierten die Maßnahme scharf. Insbesondere der symbolische Stundenlohn von 1,50 Euro – orientiert an der Entlohnung von Wehrpflichtigen – wurde zum Aufreger. Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung wurde die Verordnung rückgängig gemacht – wie viele andere Maßnahmen Kickls, mit denen er laut eigenen Angaben Österreich für illegale Einwanderer unattraktiv machen wollte.

Kickl sieht sich bestätigt

Sechs Jahre später setzt die SPÖ-regierte Landesregierung im Burgenland das gleiche Modell um – und das nahezu ohne öffentlichen Widerspruch. Die Tätigkeit soll Asylwerbern heute laut offiziellen Angaben „Halt und Sinn” in einer geregelten Tagesstruktur geben. Der neue Stundenlohn von 1,60 Euro berücksichtigt die Inflation.

Kickl reagierte auf Facebook auf die späte Umsetzung seines Modells. „Wir waren unserer Zeit voraus. Als ich 2019 diesen wichtigen Schritt als Innenminister gesetzt habe, haben alle laut aufgejault. Sechs Jahre und abertausende zusätzliche Asylwerber später werden die anderen langsam munter – wie etwa aktuell im Burgenland. Aber Hauptsache die FPÖ und ihre Initiativen und Vorschläge wurde damals verteufelt …“