Studie belegt erhöhtes Radikalisierungspotenzial bei Tschetschenen
Am Dienstag wurde eine neue Studie veröffentlicht, die für Österreich einen Überblick über verschiedene Formen von Extremismus in migrantischen Communities aus der Türkei, dem arabischen Raum, Tschetschenien und dem Westbalkan bieten soll.
Wien. - Eine vom Kanzleramt und Innenministerium beauftragte Studie sieht bei Migranten aus dem Nordkaukasus (Tschetschenien) ein vergleichsweise erhöhtes Radikalisierungspotenzial. Untersucht wurden Extremismusformen bei Zuwanderern aus der Türkei, dem Westbalkan, dem Nordkaukasus und von arabischstämmigen Zuwanderern. Integrationsministerin Susanne Raab verwies auf die Notwendigkeit von Prävention, Innenminister Gerhard Karner will „moderne Befugnisse" für die Ermittlungsbehörden.
Anzeichen für Extremismus in allen untersuchten Communities
In der Publikation mit dem Titel „Lagebild Extremismus und Migration: Fallstudien aus vier österreichischen Migrations-Communities“ unter der Leitung des am Londoner Kings College tätigen Extremismusforschers Peter R. Neumann wurden in allen untersuchten Communities Anzeichen für Extremismus gefunden. Die Erscheinungsformen sowie die Radikalisierungs- und Gewaltpotenziale variierten demnach aber stark, hieß es in einer begleitenden Presseaussendung aus dem Büro von Integrationsministerin Raab.
Demnach weisen Zuwanderer aus der Türkei ein moderates Radikalisierungspotenzial auf. In der Bevölkerung mit arabischen Wurzeln wurden aktivistische und in geringerem Maße gewaltsame und passive Formen des Extremismus ausgemacht. Ein „vergleichsweise hohes Radikalisierungspotenzial" wird in der Studie der Nordkaukasus-Community (Tschetschenien) attestiert. Zuwanderer mit bosnischen und albanischen Wurzeln („Westbalkan-Community“) verfügen demnach hingegen „über eine hohe Resilienz gegenüber Extremismus“.
Schlecht integrierte Männer
Das hohe Radikalisierungspotenzial innerhalb der Nordkaukasus-Community wird mit Abschottungstendenzen und einer „Ehrkultur“ begründet, die in Teilen gewaltaffin sei. Positiv werden demnach existierende Bestrebungen und Initiativen innerhalb der Community eingeschätzt, die teilweise als Reaktion auf die hohe Anzahl an tschetschenisch-stämmigen Auslandskämpfern in Syrien zu sehen sei. Die Studie nennt hier etwa Bildungsangebote und Sozialprojekte.
In der Bevölkerung mit arabischen Wurzeln wurden laut Presseaussendung aktivistische und in geringerem Maße gewaltsame und passive Formen des Extremismus ausgemacht. In dieser Gruppe findet sich laut der Studie eine „relativ große Zahl junger und sozioökonomisch schlecht integrierter Männer“. Das Radikalisierungspotenzial in dieser Gruppe sei „erheblich" – durch die Präsenz islamistischer Akteure, problematischer Einstellungen sowie dem nach wie vor starken Einfluss ausländischer Konflikte.
Willkommenspolitik laut FPÖ „krachend gescheitert“
Bei Zuwanderern aus der Türkei sind laut der Erhebung zwar keine dschihadistischen Strömungen erkennbar. Es bestehe jedoch „ein weites Feld extremistischer Orientierungen sowie islamistischer und (ultra-)nationalistischer Akteure“. Diese Extremismusformen würden sich weniger gegen die österreichische Gesellschaft oder gegen den Staat und seine Institutionen richten, sondern vielmehr nach „innen“ – das heißt gegen kurdische, armenische und alevitische Bevölkerungsgruppen sowie politische Konkurrenten.
Auf die Studie reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher in einer Aussendung folgendermaßen: „Die jahrzehntelange Willkommenspolitik von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS ist krachend gescheitert.“ Insbesondere bei Zuwanderern aus dem arabischen Raum würden die Studienautoren eine erhebliche Extremismus-Gefahr sehen. „Das entspricht genau jener Gruppe von illegalen Einwanderern, die seit Jahren die Asylstatistiken anführen“, so Amesbauer. „Wenn ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS dennoch eine Bestätigung für die von uns seit langem geforderte Schubumkehr in der Migrationspolitik gebraucht hätten, wäre sie mit dieser Studie erbracht.“
