Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Der Videoblogger „Neverforgetniki“ sieht sich derzeit einer Meldewelle linker Nutzer ausgesetzt. Ein Beitrag wurde bereits gelöscht, weshalb er nun rechtliche Schritte ankündigte.
Ein Instagram-Post von Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero, zeigt, wie sie auf ein religiöses Bild schießt. Die Reaktionen waren heftig und führten zu einer Strafanzeige.
Nach den Terroranschlägen in Deutschland fordert der Grünen-Politiker Hofreiter ein härteres Vorgehen gegen Extremismus im Netz. Plattformen wie Elon Musks X könnten gesperrt werden, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten.
In Sachsen sind gefälschte Wahlplakate mit dem YouTuber „Drachenlord“ aufgetaucht. Die CDU verurteilt die Aktion scharf und spricht von einer Gefahr für den politischen Wettbewerb.
Soziale Medien wie Facebook, Instagram oder X sind für viele Menschen ein Ort des Austauschs. Doch der Medienwissenschaftler Michael Seemann bezeichnet zumindest X als „Nazi-Propaganda-Waffe“.
Die Polizei ist am Mittwoch gegen eine bekannte salafistische Moschee in Braunschweig vorgegangen. Auch in Berlin kam es zu Durchsuchungen. Eine davon fand bei einem prominenten Prediger und Influencer der salafistischen Szene statt.
Wenige Wochen vor der EU-Wahl konnte der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky in den Sozialen Medien am stärksten mobilisieren. Das zeigt eine aktuelle Analyse.
Bereits vor einigen Wochen hatte der Konzern Meta angekündigt, politische Inhalte auf seinen Plattformen einschränken zu wollen. Nun können Nutzer selbst entscheiden, ob sie politische Inhalte von Konten, denen sie nicht folgen, sehen wollen oder nicht. Für viele könnte das einen großen Verlust an Reichweite bedeuten.
Unter den derzeitigen Meta-Mitarbeitern befinden sich Personen, die zuvor bei Behörden wie dem FBI, der CIA und dem Heimatschutzministerium beschäftigt waren.