gericht
Urteil bekräftigt: BVerwG sieht keine unmenschlichen Zustände in Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Akademikerball in Graz: Anwalt verharmlost Angriff auf Burschenschafter als „spontane Aktion“
Nach dem Grazer Akademikerball wurde ein Burschenschafter von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und blieb bewusstlos liegen. Der Anwalt mehrerer Angeklagter spielt die Tat jedoch als „spontane Aktion” herunter.
Braunschweig: Kopftuch im Gerichtssaal getragen – Schöffin verliert Amt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
„Faschistische Tendenzen“: Bonner Gericht missbraucht Urteil für Attacke auf Trump
Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
Schwerin: Linker Täter kommt nach Angriff auf AfD-Politiker mit Bewährung davon
Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Martin Schmidt endet für den Täter nun mit einer Bewährungsstrafe. Der Angreifer aus dem linken Spektrum muss zudem Schmerzensgeld zahlen und eine Spende leisten.
Etappensieg gegen Debanking: Erste Bank muss Martin Sellner ein Konto gewähren
Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit zahlreichen Finanzinstituten hat Martin Sellner einen Etappensieg vor dem Handelsgericht Wien erzielt. Er betrachtet das Urteil als wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für politische Akteure.
Gericht bestätigt: FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.
Asylindustrie: Sächsischer Verein soll sich fast eine Million Euro erschlichen haben
Ein Verein aus Torgau steht im Verdacht, bei der Betreuung minderjähriger Migranten fast eine Million Euro zu Unrecht kassiert zu haben. Dabei geht es um gefälschte Gehaltsnachweise, fingierte Mitarbeiterlisten und persönliche Bereicherung.
„Türken mit deutschem Pass“: Politikprofessor Martin Wagener verliert vor Gericht
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener wurde wegen seiner Äußerungen über „Türken mit deutschem Pass” disziplinarrechtlich belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Maßnahme nun bestätigt.
Köln: Linker Pfarrer legitimiert Straftat aus „Gründen der Demokratie“
Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.