Google räumt Zensur ein: Gesperrte YouTuber sollen zurückkehren können
Google hat sich gegenüber dem US-Kongress zu politisch motivierten Sperrungen auf YouTube bekannt und möchte betroffenen Nutzern nun eine Rückkehr ermöglichen.
Besonders während der Coronapandemie fielen zahlreiche YouTube-Kanäle Sperren der Videoplattform zum Opfer.
© IMAGO / ZoonarGoogle hat vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eingeräumt, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche YouTube-Konten aufgrund politischer Äußerungen zu Themen wie dem Coronavirus oder Wahlen gesperrt wurden. Nun kündigte der Konzern an, den betroffenen Nutzern eine Rückkehr auf die Plattform zu ermöglichen. Die Entscheidung folgt auf eine Untersuchung des Ausschussvorsitzenden und republikanischen Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio, der Google mittels einer Vorladung zu umfassenden Auskünften aufgefordert hatte.
Eingeständnisse gegenüber dem Ausschuss
In einem dazugehörigen Schreiben an den Ausschussvorsitzenden hielt das Unternehmen noch einmal schriftlich fest, dass die Regierung unter Joe Biden Google unter Druck gesetzt habe, Amerikaner zu zensieren und Inhalte zu entfernen, die nicht gegen die Richtlinien von YouTube verstießen. Der Konzern bezeichnete dieses Vorgehen als „inakzeptabel und falsch“.
Kritik an europäischen Regeln
Neben der Kritik am staatlichen Druck in den USA wies Google auch auf Gefahren durch europäische Regulierung hin. In dem an den Ausschuss gerichteten Schreiben heißt es, dass diese auch auf amerikanische Unternehmen abzielen und die amerikanische Meinungsfreiheit bedrohen würden.
Insbesondere der Digital Services Act (DSA) und das Digital Markets Act (DMA) würden ein erhebliches Risiko für die freie Meinungsäußerung darstellen. In dem Schreiben heißt es: „Das Unternehmen hat lange seine Besorgnis über das Risiko geäußert, das der DSA für die Meinungsfreiheit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union darstellen könnte, abhängig davon, wie bestimmte Bestimmungen durchgesetzt werden.“ Alphabet, zu dem Google als Tochterunternehmen gehört, betont, dass man dahingehend wachsam bleiben werde.
Dauerhafte Änderung?
Die Zusage von Google bedeutet jedenfalls, dass zahlreiche gesperrte Accounts, darunter viele Influencer, die wegen politischer Inhalte gesperrt worden waren, wieder Zugang zu YouTube erhalten könnten. Der Ausschuss um Jordan wertet dies als Erfolg seiner jahrelangen Ermittlungen. Ob die Rückkehr der betroffenen Accounts auch zu einer dauerhaften Änderung im Umgang mit politisch sensiblen Inhalten führen wird, bleibt abzuwarten.
