Zahlen belegen: AfD ist Hauptziel von Gewalt in Bayern

München. – Im Jahr 2023 wurden Mitglieder der AfD in Bayern deutlich häufiger Ziel politisch motivierter Gewalt als Angehörige anderer Parteien. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid hervor.

Demnach wurden im Jahr 2023 in Bayern 74 Fälle politisch motivierter Gewalt registriert. Laut Herrmann konnten 62 davon aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 83,78 Prozent entspricht. In 21 Fällen war die AfD das Unterangriffsziel. In zwei Fällen waren Mitglieder der Grünen betroffen. Weitere im Bundestag oder Landtag vertretene Parteien wurden in diesem Jahr nicht als Ziel erfasst.

Im Jahr 2024 kam es zu insgesamt 51 Fällen politisch motivierter Gewalt. Davon konnten 47 Fälle aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 92,16 Prozent entspricht. In elf Fällen richteten sich die Angriffe gegen Repräsentanten der AfD. Jeweils ein Fall betraf die CDU und die CSU. In einem weiteren Fall wurde eine sonstige Partei als Ziel erfasst.

Kritik an fehlender Differenzierung

Angesichts dieser Zahlen übte Schmid Kritik an bisherigen Auswertungen, insbesondere an einer Veröffentlichung der Grünen im Landtag: „Erst vor ein paar Tagen veröffentlichten die Grünen im Landtag eine Auswertung von politischer motivierter Kriminalität in Bayern, die von mehreren Medien aufgegriffen wurde. Was in der Auswertung fehlte, die Frage danach, welche Partei am meisten von Gewalt betroffen ist.“

Mit Blick auf die statistischen Daten betonte Schmid: „Laut polizeilicher Statistik wurden Mitglieder der AfD in Bayern in den vergangenen beiden Jahren 32 Mal zur Zielscheibe von gewalttätigen Angriffen! Alle anderen im Bundestag und Landtag vertrenenen Parteien waren zusammen 4 Mal betroffen.“

AfD macht linksextreme Gruppen verantwortlich

Für die hohe Zahl der Angriffe auf seine Partei macht Schmid klare Verantwortliche aus – linke Gruppierungen: „Der Antifa und ihren Hintermännern, die ich vor allem für Attacken auf uns verantwortlich mache, gehören endlich der Stecker gezogen, vor allem das Steuergeld gestrichen.“ Eine konkrete Nennung von Tatverdächtigen erfolgt in den polizeilichen Statistiken allerdings nicht. Die Erhebung erfasst lediglich das Unterangriffsziel, also die betroffene Person oder Partei.

Seit 2019 können die im Bundestag vertretenen Parteien systematisch als Unterangriffsziele in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden. Seit 2024 sind zusätzlich auch die Freien Wähler sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) berücksichtigt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nicht jeder Angriff auf einen Amtsträger automatisch auch einen Angriff auf dessen Partei darstellt. Vielmehr können auch persönliche oder amtsbezogene Motive vorliegen.