Wie die Junge Alternative gegen den Verfassungsschutz vorgehen will
In einer Stellungnahme kritisierte die Junge Alternative jüngst das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen junge Patrioten. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man sich davon nicht unterkriegen lasse.
Berlin. - Im April hatte der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung hochgestuft. Mitte Juni hat die Behörde dies nach AfD-Angaben vorläufig zurückgenommen. Das Amt habe zugesichert, die Einstufung vorläufig auszusetzen, und habe auch alle Pressemitteilungen dazu gelöscht, sagte er. Damit sei die JA keine gesicherte Bestrebung mehr, werde nicht so behandelt und auch nicht so beobachtet, erklärte Co-Parteichef Tino Chrupalla der Nachrichtenagentur dpa. Nichtsdestotrotz will die JA nun juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen.
„VS will einzige Opposition bekämpfen“
„Der sogenannte Verfassungsschutz wird instrumentalisiert, um junge Patrioten zu kriminalisieren und die einzige Opposition zu bekämpfen“. Man lasse sich davon aber nicht unterkriegen und wolle sowohl politisch als auch juristisch dagegen vorgehen, indem man den Verfassungsschutz klagt, heißt es in einer Stellungnahme, in der dafür auch um Spenden gebeten wird. „Wir müssen uns mit allen Mitteln gegen die gegen uns gerichtete Eskalation des sogenannten Verfassungsschutzes wehren“, erklärte Tomasz Froelich, stellvertretender JA-Bundesvorsitzender gegenüber FREILICH. Im Zentrum ihrer Anstrengungen stehe der politische Kampf gegen die VS-Repressionen, was aber nicht heiße, dass auf den juristischen Kampf verzichtet werden sollte. Die JA wolle den Verfassungsschutz „als das entlarven, was er ist: Ein Regierungsschutz, der den Auftrag hat, die einzige Opposition hierzulande zu bekämpfen, woraus VS-Präsident Thomas Haldenwang ja nicht mal mehr einen Hehl macht.“
Das könne kaum überraschen, so Froelich weiter. Immerhin sei der VS dem Innenministerium unterstellt, das von Nancy Faeser, die noch vor gar nicht so langer Zeit für das Magazin Antifa schrieb, geführt wird. „Mehr muss man über diese Behörde eigentlich nicht wissen“. Entsprechend gering sei mittlerweile die Akzeptanz des sogenannten Verfassungsschutzes. „Er ist EU-weit einzigartig und gehört abgeschafft. Wir werden politisch und juristisch das Vorgehen des sogenannten Verfassungsschutzes delegitimieren. Dafür ist uns jede Bühne recht: Die Parlamente, die Straße, und wenn es sein muss auch der Gerichtssaal“, so Froelich abschließend.
