Trotz westlicher Sanktionen und politischer Spannungen zeigt sich Russland als ein sich entwickelndes Land. Tomasz Froelich, Europaabgeordneter der AfD, hat das Land vor kurzem besucht und berichtet unter anderem von bemerkenswerten Verbesserungen der Infrastruktur. Manche Städte seien kaum wiederzuerkennen und von Krieg selber sei wenig zu spüren gewesen.
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger hat mit einem Video aus Polen für Aufregung in den Sozialen Medien gesorgt. Kritik kam vor allem von SPD, Grünen und FDP, während die AfD Hessen betonte, dass das Video inhaltlich vieles auf den Punkt bringe.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert hat mit seiner Kritik an CDU-Chef Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Seine Äußerungen stießen auf heftige Reaktionen, auch aus den eigenen Reihen.
Am vergangenen Donnerstag fand in Schleswig-Holstein ein Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg: Russland oder USA, wo stehen wir?“ statt, gegen den es im Vorfeld Proteste von Antifaschisten gegeben hatte.
In einer Stellungnahme kritisierte die Junge Alternative jüngst das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen junge Patrioten. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man sich davon nicht unterkriegen lasse.
Im kommenden Jahr werden Millionen Europäer für die Europawahl an die Urnen gebeten. Die Junge Alternative hat am vergangenen Wochenende ihren Spitzenkandidaten für die Wahl nominiert.
Twitter bezeichnet NPR und BBC als staatlich beeinflusste beziehungsweise finanzierte Medien. Werden nun auch ZDF und ARD so bezeichnet?