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Ärztin verklagt Biontech: Droht jetzt eine Klagewelle?
In Hamburg klagt eine Ärztin gegen Biontech auf 150.000 Euro Schadenersatz wegen schwerer Nebenwirkungen nach der Coronaimpfung. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für Impfstoffhersteller haben.
Amtsgericht Baden-Baden: Seniorenheim darf keine Asylunterkunft werden
Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Umwandlung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Unterkunft für Asylbewerber ist unzulässig. Ein Sieg für die Senioren, die sich gegen Lärm und Belästigungen gewehrt hatten.
Nach Kontokündigungen: Sellner versucht sein Glück nun auf Malta
Nachdem Martin Sellner mehrere Bankkonten verloren hat, kämpft er nun vor Gericht um sein Recht auf ein Konto. Im Eilverfahren wurde gegen ihn entschieden, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. In der Zwischenzeit versucht er, in Malta ein Bankkonto zu eröffnen.
Wegen seiner Einstellung: Martin Sellner wieder einmal abgelehnt – diesmal von einem Vermieter
Martin Sellner, dem bereits über 80 Bankkonten gekündigt wurden, stößt auch bei der Wohnungssuche auf Ablehnung. In Sozialen Netzwerken hat er nun Screenshots geteilt, in denen der Grund für die Ablehnung offen benannt wird.
Erster AfD-Bürgermeister in Mittelsachsen: Rolf Weigand triumphiert
Rolf Weigand wurde mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Großschirma gewählt. Die Wahl musste wegen eines Formfehlers wiederholt werden.
Debanking: Gericht weist Sellners Klage wegen Kontokündigung ab
Nachdem Martin Sellner zuletzt erneut mehrere Konten gekündigt worden waren, ging er gegen eine der Kündigungen juristisch vor. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.
Konflikt eskaliert: X verklagt große Werbekunden
Die Plattform X verklagt große Werbekunden wie Unilever und Mars wegen eines angeblichen Boykotts und wettbewerbswidrigen Verhaltens, nachdem diese ihre Anzeigen gestoppt haben.
Bundesarbeitsgericht: Ungeimpfte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Lohn und Urlaub
Vor zwei Jahren wurde in Deutschland angesichts der Coronapandemie eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Wer den Nachweis nicht erbringen konnte, wurde von der Arbeit freigestellt. Ein Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht nicht, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Klage der AfD: Brandenburgs Milliarden-Hilfspaket teilweise verfassungswidrig
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
Kinderfotos vor AfD-Wahlkampfstand: Spiegel unterliegt vor Gericht
Der Spiegel hatte ein Foto von Kindern in Tracht vor einem Wahlkampfstand der AfD veröffentlicht und war daraufhin von den Eltern der betroffenen Kinder verklagt worden. Das Gericht gab den Eltern nun Recht.