Vor Nationalfeiertag: Nationalrat diskutiert über Neutralität
Die FPÖ ruft am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein „Dringlicher Antrag“ an die Bundesregierung eingebracht.
Wien. – Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt haben dies die Abgeordneten der FPÖ, die einen Tag vor dem Nationalfeiertag das Thema Neutralität in den Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens rücken wollen. Aus Sicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Neutralität und Souveränität Österreichs durch die Politik der Regierung nicht nur in Gefahr, sondern teilweise bereits schwer beschädigt. Im Vorfeld der Sitzung kritisierte Kickl den pro-ukrainischen Kurs der türkis-grünen Koalition und den Verteilungsmechanismus für Asylwerber.
Kickl will Regierung „in die Pflicht nehmen“
Auch in der EU-Politik ortet Kickl einen Angriff auf die nationale Souveränität, er nannte in diesem Zusammenhang eine mögliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Union, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder den von der österreichischen Regierung bisher bedenkenlos mitgetragenen Entwurf des WHO-Pandemievertrags und die „Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung“. Die FPÖ will im Nationalrat einen Vorschlag zur stärkeren verfassungsrechtlichen Absicherung der Souveränität gegenüber EU-Vorgaben unterbreiten.
Angesichts der geschilderten vielfältigen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität brauche es einen verstärkten Schutz dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – etwa durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang vor EU-Recht habe. Die FPÖ werde in der heutigen Sondersitzung darauf pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen“, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin die Freiheit Österreichs sichern, so Kickl.
Einladung an Van der Bellen
Als Zuhörer im Parlament wünscht sich Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In einem offenen Brief lud der FPÖ-Chef das Staatsoberhaupt „sehr herzlich“ ein, die Sondersitzung vor Ort zu verfolgen. „Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert: 'Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!' Die Menschen sollten – Ihrem Aufruf folgend – mit Leuten reden, die nicht zu 'Ihrer Gruppe' gehören, nach dem Motto: 'Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase.' Ich möchte Ihnen das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität“, so Kickl in Richtung des Bundespräsidenten.
Garniert wird die Einladung mit scharfer Kritik an Van der Bellen, dem Kickl vorwirft, in den vergangenen Jahren stets geschwiegen“ zu haben, wenn die Verfassung von der Regierung gefährdet worden sei.
