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Braunschweig: Kopftuch im Gerichtssaal getragen – Schöffin verliert Amt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
FREILICH Nr. 36: „Ausgebremst“ – Industrie am Abgrund
Deindustrialisierung, Energiekrise und lähmende Bürokratie – unsere Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Unternehmen wandern ab, die industrielle Basis bröckelt und politische Fehlentscheidungen verschärfen die Krise.
Kickl lässt NATO abblitzen: Warum die FPÖ auf Neutralität statt Kriegstreiberei setzt
FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.
Meinl-Reisinger präsentierte sich in ukrainischer Tracht und erntete scharfe Kritik
Die Solidaritätsbekundung von Beate Meinl-Reisinger mit der Ukraine sorgt innenpolitisch für heftige Kritik. Vor allem die FPÖ wirft der Außenministerin vor, die Neutralität Österreichs zu untergraben.
Mit Steuergeld: Christliche Akademien grenzen Opposition von „SachsenSofa“ aus
In wenigen Tagen startet in Sebnitz der 30. „Tag der Sachsen“. Bereits im Vorfeld sorgt das Gesprächsformat „SachsenSofa“ für Streit, da sowohl die AfD als auch das BSW davon ausgeschlossen wurden.
Abrüstung und Neutralität als Friedenspolitik: Plädoyer für eine starke Friedensbewegung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage fordert Florian Sander eine grundlegende Wende in der deutschen Außenpolitik und warnt vor einer gefährlichen Eskalation, die durch militärische Aufrüstung und NATO-Politik droht.
Hamburg: Wahlbeeinflussung bei Bundestagswahl aufgedeckt
In Deutschland gibt es immer wieder Berichte über mögliche Beeinflussungen bei der Stimmabgabe in Wahllokalen. Bei der Bundestagswahl soll es beispielsweise in Hamburg dazu gekommen sein.
Meinl-Reisinger: Die Loyalitäten der neuen Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.
Freibrief: Trio Katastrophal: Feigheit vor dem Volk – Posten um jeden Preis
Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.
NEOS-Politiker Dengler fordert Umdenken bei „realitätsferner“ Haltung zur Neutralität
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.