Die Solidaritätsbekundung von Beate Meinl-Reisinger mit der Ukraine sorgt innenpolitisch für heftige Kritik. Vor allem die FPÖ wirft der Außenministerin vor, die Neutralität Österreichs zu untergraben.
In wenigen Tagen startet in Sebnitz der 30. „Tag der Sachsen“. Bereits im Vorfeld sorgt das Gesprächsformat „SachsenSofa“ für Streit, da sowohl die AfD als auch das BSW davon ausgeschlossen wurden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage fordert Florian Sander eine grundlegende Wende in der deutschen Außenpolitik und warnt vor einer gefährlichen Eskalation, die durch militärische Aufrüstung und NATO-Politik droht.
In Deutschland gibt es immer wieder Berichte über mögliche Beeinflussungen bei der Stimmabgabe in Wahllokalen. Bei der Bundestagswahl soll es beispielsweise in Hamburg dazu gekommen sein.
Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.
Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
Interne E-Mails der Hamburger Justiz zeigen eine deutliche Ablehnung der AfD – das hat eine exklusive FREILICH-Recherche vor wenigen Tagen zutage gefördert. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Drohungen aus der linksextremen Szene haben zur Absage einer Podiumsdiskussion an einem Hamburger Gymnasium geführt. Die AfD übt scharfe Kritik.
Am heutigen Samstag feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Der Bundesparteiobmann der FPÖ wendet sich aus diesem Anlass an alle Österreicher. FREILICH veröffentlicht eine Anlehnung an die Rede.