neutralität

In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.

In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.

Österreichs Staatsräson steht auf dem Prüfstand: Zwischen Bündnistreue, moralischem Anspruch und der Frage, ob Freiheit noch etwas gilt.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.

Deindustrialisierung, Energiekrise und lähmende Bürokratie – unsere Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Unternehmen wandern ab, die industrielle Basis bröckelt und politische Fehlentscheidungen verschärfen die Krise.

FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.

Die Solidaritätsbekundung von Beate Meinl-Reisinger mit der Ukraine sorgt innenpolitisch für heftige Kritik. Vor allem die FPÖ wirft der Außenministerin vor, die Neutralität Österreichs zu untergraben.

In wenigen Tagen startet in Sebnitz der 30. „Tag der Sachsen“. Bereits im Vorfeld sorgt das Gesprächsformat „SachsenSofa“ für Streit, da sowohl die AfD als auch das BSW davon ausgeschlossen wurden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage fordert Florian Sander eine grundlegende Wende in der deutschen Außenpolitik und warnt vor einer gefährlichen Eskalation, die durch militärische Aufrüstung und NATO-Politik droht.

In Deutschland gibt es immer wieder Berichte über mögliche Beeinflussungen bei der Stimmabgabe in Wahllokalen. Bei der Bundestagswahl soll es beispielsweise in Hamburg dazu gekommen sein.