Moldau hält offiziell an seiner Neutralität fest, rückt militärisch und sicherheitspolitisch jedoch immer näher an die NATO. Diese Annäherung wirft nicht nur Fragen über die tatsächliche Neutralität des Landes auf, sondern könnte auch eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren.
Harald Vilimsky reist nach Jerusalem, schwärmt von der Lebensfreude israelischer Soldaten und vereinbart mit dem Likud eine ständige Abstimmung. Aber: Eine Partei, die außenpolitischen Realismus für sich reklamiert, gibt damit mehr preis, als ein Handschlagfoto je einbringen kann.
Die AfD wollte eine Veranstaltung im Plenarsaal des NRW-Landtags mit weihnachtlicher Dekoration atmosphärisch untermalen. Was folgte, war ein administrativer Eingriff, der Weihnachtsbaum wurde abgebaut und es gab eine fragwürdige Begründung für die Entfernung.
In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.
Österreichs Staatsräson steht auf dem Prüfstand: Zwischen Bündnistreue, moralischem Anspruch und der Frage, ob Freiheit noch etwas gilt.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
Deindustrialisierung, Energiekrise und lähmende Bürokratie – unsere Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Unternehmen wandern ab, die industrielle Basis bröckelt und politische Fehlentscheidungen verschärfen die Krise.
FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.
Die Solidaritätsbekundung von Beate Meinl-Reisinger mit der Ukraine sorgt innenpolitisch für heftige Kritik. Vor allem die FPÖ wirft der Außenministerin vor, die Neutralität Österreichs zu untergraben.
