In Thüringen dürfen Asylbewerber ihre Bezahlkarten legal in Bargeld umwandeln, der Tausch ist gesetzlich nicht verboten. Die AfD spricht von einem „rechtsstaatlichen Offenbarungseid“ und fordert ein hartes Durchgreifen.
Salzburg startet ein Pilotprojekt, bei dem Asylwerber ihr monatliches Verpflegungsgeld überwiegend per Bezahlkarte statt in bar erhalten. Die Maßnahme soll Missbrauch eindämmen.
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
Das Regensburger Büro der Grünen steht wegen der Umgehung des bayerischen Bezahlkartensystems für Asylbewerber in der Kritik. Doch die Grünen sind nicht die einzigen, die mit dieser Praxis versuchen, das System zu umgehen.
Vor wenigen Tagen haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Dieses nimmt auch anonyme Krypto-Transaktionen ins Visier.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
Orchestrierte Kampagnen gegen die Opposition, Einreiseverbote oder der Entzug der Grundrechte: Wenn die Herrschenden ihre Macht missbrauchen, dürfen sie nicht erst zur nächsten Wahl abgestraft werden. Mit dem FREILICH Magazin können Sie Teil eines wichtigen Korrektivs werden.
Auf EU-Ebene werden Barzahlungen über 10.000 Euro im Zuge der Verschärfung der Geldwäschebestimmungen verboten. Die neue Verordnung soll frühestens Mitte 2026 in Kraft treten. Von der FPÖ kommt scharfe Kritik.
Die FPÖ ruft am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein „Dringlicher Antrag“ an die Bundesregierung eingebracht.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann sich eine Zustimmung zu einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung vorstellen. Den Antrag müsste man sich vorher aber genauer anschauen.
