Umfrage in Sachsen-Anhalt: Keine Ampelpartei würde in den Landtag einziehen
Die Ampelregierung ist bei den Bürgern relativ unbeliebt. Eine neue Umfrage vom 30. Januar in Sachsen-Anhalt zeigt noch deutlicher, wie sehr die Wähler das Vertrauen in Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verloren haben.
Magdeburg. – Seit 2021 regiert in Magdeburg der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zusammen mit der FDP und der SPD. Laut einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose von Ende Januar müssten sich die Christdemokraten bei einer erneuten Landtagswahl aber wohl neue Regierungspartner suchen, denn Sozialdemokraten und Liberale würden mit 4,5 beziehungsweise vier Prozent nicht mehr einziehen. Auch die Grünen würden mit 4,5 Prozent den Einzug nicht schaffen. Damit wären erstmals alle drei Regierungsparteien um die Spitzenpolitiker Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister (Lindner) nicht mehr in einem Landesparlament vertreten – ein niederschmetternder Befund der Demoskopen.
Allerdings ist die Umfrage nur unter einem besonderen Vorzeichen zu verstehen, denn die Forscher haben bei der Abbildung der Wahlabsichten eine durchaus schwierige und mutige Variante versucht: Sie haben die neue Partei BSW um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht, die bisher noch zu keiner Wahl angetreten ist, mit aufgeführt. Demnach würden 23 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt diese Partei wählen wollen. Die AfD würde sich im Vergleich zur Wahl 2021 um knapp sieben Prozentpunkte auf 27,5 Prozent verbessern, während die CDU rund neun Prozentpunkte verlieren würde, aber mit 28,5 Prozent immer noch den ersten, wenn auch hart umkämpften Platz verteidigen könnte. Die Umfrage sieht somit drei Parteien im neuen Landtag, die alle zwischen 20 und 30 Prozent liegen würden.
„Folge der Ampelpolitik“
Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag, ist die Umfrage die Folge der Ampelpolitik: „Die klare Kante gegen die Ampelparteien ist nur folgerichtig, geht aber am Ziel vorbei. Sowohl CDU, als auch die Akteure von BSW tragen maßgeblich die Verantwortung für die Politik der offenen Grenzen.“ „Die AfD wird in Sachsen-Anhalt weiter geschlossen und geeint am gemeinsamen Ziel arbeiten, dieses Bundesland zu regieren“, so Siegmund weiter.
