AfD zwingt Staatsregierung zur Klarstellung: Keine Verschiebung der Klimaziele in Bayern
Ein brisanter Widerspruch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung bringt Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, die Öffentlichkeit über das Klimaziel 2040 gezielt getäuscht zu haben.
Angesichts der Tatsache, dass es in Bezug auf die Klimaziele offenbar doch keine Rückverlagerung gibt, spricht die AfD von einem politischen Skandal.
© IMAGO / Rolf PossMünchen. – Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat der AfD-Abgeordnete Johannes Meier eine klare Aussage der Staatsregierung zum Zieljahr der Klimaneutralität in Bayern eingefordert. Am Donnerstag er den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), ob die Klimaziele weiterhin für das Jahr 2040 gelten oder, wie von Minister Hubert Aiwanger im Januar erklärt, auf das Jahr 2045 verschoben wurden. Gotthardt stellte nun klar: Eine Verschiebung habe es nicht gegeben.
Staatssekretär widerspricht Minister
Gotthardts Antwort bringt die Staatsregierung unter Druck. „Sein eigener Staatssekretär musste nun einräumen, dass nichts verschoben wurde“, kommentierte Meier. Der AfD-Politiker spricht von einem politischen Skandal: „Es ist ein politischer Skandal, wenn Minister Aiwanger unsere Bürger und Unternehmen mit falschen Behauptungen über die Rückverlagerung der Bayerischen Klimaziele bewusst täuschte.“
Meier sieht einen Zusammenhang zwischen Klimapolitik und wirtschaftlicher Entwicklung im Freistaat: „Die Klimapolitik ist eine Hauptursache für die schwerste Deindustrialisierung Bayerns seit 1945“. Diese Entwicklung gefährde Wachstum und Wohlstand in Bayern. Als mögliche Maßnahme nannte er eine Verschiebung der Klimaziele, die seiner Meinung nach „zumindest eine dringend notwendige Verschnaufpause für unsere Wirtschaft“ bedeuten würde.
AfD fordert Stopp der Dekarbonisierung
Die AfD fordert weitreichende Änderungen in der Klimapolitik – nicht nur ein „Ende der Täuschung unserer Bürger“ und eine Verschiebung, sondern die komplette Abschaffung aller „ideologisch motivierten Dekarbonisierungszwänge“, um Bayerns Industrie und Arbeitsplätze zu retten.
Laut der AfD sind seit 2022 mehr als 31.000 Industriearbeitsplätze in Bayern weggefallen, davon rund 14.000 allein in der Automobilbranche. Der Produktionsindex im verarbeitenden Gewerbe liegt der Partei zufolge im ersten Quartal 2025 etwa 25 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Im internationalen Standortkostenranking des Verbands der Bayerischen Wirtschaft (vbw) wird Bayern auf dem letzten Platz geführt. Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer zeigt zudem, dass ein Viertel der Industrieunternehmen und jeder zweite Großkonzern einen Standortwechsel erwägt.
