Türkischer Asylwerber kassierte trotz Vermögen 66.000 Euro vom Staat

Linz. – Ein aufsehenerregender Fall von Sozialmissbrauch beschäftigt aktuell Oberösterreich: Eine türkische Familie, die im Oktober 2023 in Braunau Asyl beantragt hat, soll vom österreichischen Staat insgesamt 66.457 Euro an Leistungen bezogen haben, obwohl sie über erhebliches Privatvermögen in ihrer Heimat verfügt. Wie sich herausstellte, besitzt der Familienvater einen Bauernhof mit einem 4,4 Hektar großen Weingarten in der Türkei, eine Wohnung in Istanbul und Kryptowährungen im Wert von rund 150.000 Euro.

Werbung

Enthüllt durch Zufallsfund bei Kontrolle

Der Betrugsfall kam im Zuge einer routinemäßigen Überprüfung ans Licht, wie die Kronen Zeitung berichtet. Behördenmitarbeiter entdeckten demnach auf dem Mobiltelefon des Familienvaters eine App, die Zugriff auf das türkische Grundbuch ermöglicht. Ein beteiligter Beamter erklärte gegenüber der Zeitung: „Darin war eindeutig ersichtlich, dass er mehrere Immobilien besitzt. Er hat das auch gar nicht abgestritten.“

Zusätzlich wurde ein digitales Wallet mit Anteilen von 1,5 Bitcoin entdeckt. Zum Zeitpunkt der Kontrolle betrug der Gegenwert rund 150.000 Euro. Ein Sprecher des Büros des oberösterreichischen Soziallandesrats Christian Dörfel (ÖVP) bestätigte: „Konkret konnte nachgewiesen werden, dass der Vater Eigentümer eines Bauernhofes samt einem 4,4 Hektar großen Weingarten ist. Außerdem gehört ihm eine Wohnung in Istanbul.“ All diese Vermögenswerte wurden bei der Asylantragstellung verschwiegen. Damit entfällt die Grundvoraussetzung für staatliche Unterstützung, nämlich die Hilfsbedürftigkeit.

Rückforderung veranlasst – über 66.000 Euro

Das Land Oberösterreich reagierte umgehend: Am 20. Juli wurde der Familie ein Rückforderungsbescheid zugestellt. Insgesamt sollen 66.457 Euro zurückgezahlt werden, darunter Leistungen für Unterkunft, Krankenversicherung, Verpflegung und Betreuung.

Soziallandesrat Christian Dörfel zeigte sich über den Fall entrüstet: „Für solche Fälle, in denen jemand unsere Hilfsbereitschaft missbraucht, habe ich null Verständnis. Ich habe daher umgehend in Auftrag gegeben, dass die Hilfsbedürftigkeit von Asylwerbern noch strenger und genauer geprüft wird. Denn es sollen nur jene Personen Leistungen von uns bekommen, die wirklich in Not sind.“ Man arbeite nun eng mit der Polizei zusammen und werde „konsequent gegen Asyl- und Sozialmissbrauch vorgehen“.

FPÖ fordert Konsequenzen im Asylrecht

Auch die Freiheitlichen meldeten sich zu Wort. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim sprach von einem Skandalfall: „Wer unser Sozialsystem missbraucht, hat hier schon gar nichts verloren“. Dass sich Asylwerber Leistungen erschleichen, sei „völlig inakzeptabel“. „Unser Land ist ganz sicher kein Selbstbedienungsladen“, erklärte er und forderte klare politische Konsequenzen. Das Land habe zwar schnell gehandelt und die Rückzahlung veranlasst. Für Dim ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend: „Wer betrügt, fliegt – das muss auch im Asylrecht gelten.“