Sachsen-Anhalt: AfD bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag ein

Berlin/Magdeburg. – Die Union hatte Ende Januar mit den Stimmen von AfD und FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Friedrich Merz daraufhin einen „Tabubruch“ vor. Der Beschluss hat keine bindende Wirkung. Nun hat die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Plan der CDU aber wortgleich als Antrag eingebracht. Damit will die Partei die CDU zu einem Bekenntnis bewegen.

CDU soll Farbe bekennen

Nach Ansicht der AfD müsse die CDU nun zeigen, ob sie es mit der Verschärfung der Zuwanderungspolitik ernst meine oder ob ihre Zustimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse war. „Den Worten müssen nun unverzüglich Taten folgen, daran wollen wir die politisch Verantwortlichen mit unserem Antrag eindringlich erinnern“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, in einer Pressemitteilung. Die CDU-geführte Landesregierung müsse sich durch „entsprechenden Druck auf Bundesebene und im Besonderen auch bei der neuen Bundesregierung für die Umsetzung der Forderungen“ einsetzen.

Kernforderungen des Fünf-Punkte-Plans

Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen und die Inhaftnahme von Ausreisepflichtigen vor. Zudem sollen Abschiebungen – auch nach Afghanistan und Syrien – regelmäßig durchgeführt und die Unterstützung der Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht ausgeweitet werden. Auch eine Verschärfung des Bleiberechts für Straftäter und Gefährder ist Teil des Maßnahmenpakets.

Die AfD begründet ihren Antrag mit der „erschreckenden Dimension der Gewalt“, die von Migranten ausgehe. Sie verweist auf die „entsetzlichen Terroranschläge“ von Magdeburg, Mannheim, München und Solingen sowie die Messermorde von Beelitz und Aschaffenburg. Es müsse eine „deutliche Verschärfung der Migrationspolitik“ geben, um „die innere Sicherheit im Land wiederherstellen zu können“.

Erste Reaktionen auf den Antrag

Wie die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt mit dem AfD-Antrag umgehen werden, ist noch unklar. CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte laut einem Bericht der Borkener Zeitung, ein Landtag sei nicht der richtige Ort, um bundespolitische Maßnahmen zu fordern. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kündigte dagegen an: „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“. Die Koalition müsse eine Lösung finden, die für alle Partner tragbar sei. Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, deutet an, dass der Antrag zunächst in die Ausschüsse verwiesen werden könnte. Dort würde dann eine inhaltliche Diskussion folgen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Eva von Angern, warf der CDU vor, mit ihren Anträgen die AfD zu normalisieren. „Nun versucht die AfD, die CDU am Nasenring durch die Arena zu ziehen“, kritisierte sie. Wenn das Tor zur Normalisierung der AfD nicht geschlossen werde, „läuft die Zeit rückwärts statt nach vorne“.

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