Pride-Verbot in Ungarn: Rechte EU-Abgeordnete stellen sich nach Kritik hinter Orbán

Brüssel. – Nach der Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der ungarischen Verfassungsänderung, welche öffentliche Pride-Veranstaltungen verbietet, regt sich Widerspruch von Abgeordneten der rechten Fraktionen im EU-Parlament. Sowohl die ENS-Abgeordnete Mary Khan als auch die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger werfen Brüssel einen ideologisch motivierten Eingriff in nationale Angelegenheiten vor.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Mary Khan kritisiert, die EU-Kommission habe einmal mehr ihren Kompetenzbereich überschritten und mische sich in innerstaatliche Angelegenheiten ein. Dies sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Souveränität eines demokratisch legitimierten Mitgliedstaates“. Petra Steger schloss sich dieser Sichtweise an: „Ursula von der Leyens Versuch, Ungarn zur Durchführung der sogenannten ‚Pride Parade‘ zu bewegen, ist nichts anderes als eine Einmischung in die nationale Souveränität eines demokratisch gewählten Regierungschefs.“

Die beiden Parlamentarierinnen loben die Reaktion des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der sich gegen Brüssel gestellt hat. „Orbáns unmissverständliche Antwort, dass über Ungarns Straßen nicht in Brüssel entschieden wird, verdient nicht nur Anerkennung, sondern breite europäische Rückendeckung“, erklärte Khan. Auch Steger betonte, es brauche „mehr Regierungschefs wie Viktor Orbán, die den Mut haben, der moralischen Erpressung der Eurokraten die Stirn zu bieten“.

„Toleranz“ als politisches Druckmittel?

Beide Politikerinnen sehen in den Forderungen aus Brüssel einen Missbrauch des Begriffs der Toleranz, „der vermeintliche Kampf für Toleranz wird längst als Mittel gegen konservative Werte, religiöse Identität und kulturelle Selbstbestimmung missbraucht“, sagte Khan. Steger spricht gar von einer „Keule“, die von der EU eingesetzt werde. Wer sich dieser „woken Doktrin“ nicht unterwerfe, werde „öffentlich an den Pranger gestellt“, warnte Khan.

Scharfe Kritik an deutschen EU-Abgeordneten

Khan ist besonders empört über die angekündigte Teilnahme deutscher Abgeordneter an der verbotenen Pride-Parade in Budapest. Diese „vorsätzliche Missachtung ungarischer Gesetze“ sei nicht nur „anmaßend“, sondern beschädige auch das internationale Ansehen Deutschlands. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich diese Parlamentarier „hinter dem Schutz ihrer parlamentarischen Immunität“ versteckten, während sie politische Provokationen auf fremdem Boden inszenierten. Dieses Privileg sei mit Sicherheit nicht dazu geschaffen worden, um im Ausland Gesetze zu brechen, so Khan.

Sie wirft den Abgeordneten Doppelmoral vor: „Geradezu grotesk wirkt dabei die moralische Pose jener Abgeordneten, die sich nun als Verteidiger von Freiheitsrechten aufspielen, aber zu jenen Parteien gehören, die in den vergangenen Jahren maßgeblich die massenhafte Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern gefördert haben – und damit genau jene Freiheiten gefährden, die sie heute scheinheilig in Budapest zu schützen vorgeben.“

Europa der souveränen Staaten gefordert

Steger nutzt die Kritik, um ein grundsätzlich anderes Europa-Modell zu fordern: „Wir brauchen endlich ein Europa, das kulturelle nationale Eigenarten respektiert – nicht nur kulturell, sondern auch politisch.“ Die aktuelle EU-Politik bezeichnet sie als „obrigkeitliche Umerziehungspolitik“, die ein Ende finden müsse. Die Bürger hätten ein Recht auf nationale Identität, auf Meinungsfreiheit und auf politische Selbstbestimmung, so die FPÖ-Abgeordnete abschließend.