verfassungsänderung

Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.

Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, könnte mit seinem Direktmandat die Sperrminorität der AfD im Sächsischen Landtag sichern. Dies hätte weitreichende Folgen für die sächsische Verfassung.