Österreichs Luxus-Kabinett: Staatssekretäre kosten über 800.000 Euro pro Monat

Wien. – Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS unterhält derzeit nicht nur 13 Ministerien, sondern auch sieben Staatssekretariate mit jeweils eigenen Mitarbeiterstäben. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf beachtliche 686.635,25 Euro pro Monat – und das noch ohne die Gehälter der Staatssekretäre selbst. Dies geht aus einer Anfrageserie von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hervor.

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„Während die Menschen in Österreich aufgrund der massiven Teuerung von Miete bis Lebensmittel jeden Cent zweimal umdrehen müssen, gönnt sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Regierung ein Netz aus parteipolitischen Versorgungsposten“, kritisiert Hafenecker. Das sei verantwortungslos und in Zeiten leerer Kassen auch eine „blanke Provokation“ gegenüber den Steuerzahlern.

18 Mitarbeiter für Pröll

An der Spitze der Kostenliste steht ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll. In seinem Verantwortungsbereich, zu dem unter anderem die Bereiche Digitalisierung und Beamtenkoordination im Kanzleramt gehören, sind 18 Personen beschäftigt. Die monatlichen Personalkosten belaufen sich auf 209.145,55 Euro.

Auch die übrigen Kabinette sind nicht gerade bescheiden ausgestattet. Michaela Schmidt (SPÖ), die rechte Hand von Vizekanzler Andreas Babler, beschäftigt zwölf Mitarbeiter, was monatliche Kosten von 87.025,64 Euro verursacht. Ihre Parteikollegin Ulrike Königsberger-Ludwig, zuständig für das Gesundheitsressort, kommt mit elf Mitarbeitern (inklusive zwei Fahrern) auf 91.387,67 Euro und liegt damit auf Platz zwei der Kostenrangliste.

ÖVP-Staatssekretäre mit neun bis elf Mitarbeitern

Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hat elf Mitarbeiter, darunter einen Chauffeur, und kommt auf monatliche Kosten von 85.912,63 Euro. Elisabeth Zehetner (ÖVP), zuständig für die Bereiche Energie, Start-ups und Tourismus, beschäftigt neun Personen und kommt auf 75.803,97 Euro. Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried, der im Innenministerium unter anderem für Geheimdienste zuständig ist, kommt mit neun Mitarbeitern auf monatliche Kosten von 73.385,48 Euro.

Hinzu kommen die monatlichen Bruttobezüge der Staatssekretäre selbst. Laut Anfragebeantwortung verdient jeder der sieben 17.954,30 Euro. Zusammengerechnet sind das weitere 125.680 Euro pro Monat, sodass sich die monatlichen Gesamtkosten auf rund 812.315 Euro belaufen.

FPÖ sieht Sumpf aus Machtmissbrauch

Für Hafenecker steht fest: „Diese Kabinettspolster sind symptomatisch für die Rekordregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS – sie ist nicht nur die größte, teuerste und schlechteste aller Zeiten, sondern auch die gierigste“. Während wichtige Bereiche im Staat unter Personalmangel leiden würden, Familien sich das Leben kaum mehr leisten könnten, Pensionisten der letzte Cent aus der Tasche gezogen werde und den Menschen die Perspektiven geraubt würden, lebe sich die Bundesregierung mit Chauffeuren, Sekretären und Versorgungspersonal selbstgefällig in Saus und Braus. „Diese Form der Parteibuchwirtschaft auf Steuerzahlerkosten ist unmoralisch und gehört schleunigst beendet“, fordert Hafenecker.

Er spricht von einem „einzigen Schauspiel aus Machtmissbrauch, Selbstbedienung und Vertuschung“ und sieht bestätigt, was die FPÖ seit Monaten prognostiziert habe: „Ein parteipolitischer Sumpf, in dem sich die ÖVP samt ihrer Steigbügelhalter schamlos an der Republik bedient!“

„Wir sehen eine Koalition, die nichts auf die Reihe bekommt – außer Postenschacher“, so Hafenecker. Er zweifelt auch die Sinnhaftigkeit der Kabinette an: „Statt effizienter Regierungsarbeit sehen wir Chaos, Intrigen und gegenseitige Blockade. Es ist schlicht absurd, dass Kabinette in Ministerien aufgebaut werden, in denen es ohnehin Generalsekretariate gibt. Das ist nichts anderes als bezahlte Untätigkeit für Freunde der Macht.“