Oberösterreich zieht die Schrauben an: Härtere Regeln gegen Sozialbetrug geplant

Linz. – Die nächste Novelle des Landes-Sozialhilfegesetzes wurde erstmals im oberösterreichischen Sozialausschuss behandelt. Diese sieht unter anderem eine Verschärfung der Kürzungen bei Missbrauch vor. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim zeigte sich zufrieden darüber, dass die Vorlage planmäßig im Unterausschuss weiterdiskutiert wird. „Die Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt damit Vorbild für ganz Österreich“, erklärte der Abgeordnete. Das Land sei Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und zuvor für den Bund. Die oberösterreichische Sozialhilfe sei ein „ein Vorzeigeprojekt der heute 10-jährigen Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ“.

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Maßnahmen gegen Missbrauch und Zuwanderung

Laut Dim ist die Reform ein weiterer Schritt zur Eindämmung von Missbrauch. „Die Beschränkung von Sozialleistungen ist das effektivste Instrument, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Diese Novelle ist ein weiterer, richtiger Schritt, um Sozialmissbrauch einzudämmen“, so der Klubobmann. Die Leistungsträger und Steuerzahler hätten „kein Interesse daran, Wirtschaftsflüchtlinge durchzufüttern – genau darum geht es“.

Zahlen würden die Wirksamkeit des oberösterreichischen Weges zeigen: „Seit 2017 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich um fast zwei Drittel zurückgegangen. Über 70 Prozent aller Sozialhilfebezieher leben mittlerweile in Wien – weil es dort am meisten zu holen gibt.“

Vergleich zwischen Oberösterreich und Wien

Dim zufolge sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern deutlich: So hätten die Sozialhilfeausgaben in Oberösterreich im Jahr 2024 rund 34,1 Millionen Euro für etwa 6.000 Bezieher betragen, während Wien im selben Zeitraum rund 1,1 Milliarden Euro für etwa 150.000 Bezieher aufgewendet habe. „Wien hat also 25-mal so viele Bezieher und zahlt zusätzlich rund 50 % mehr pro Person aus – und die SPÖ versucht das auch noch zu rechtfertigen, währenddessen weiterhin unverhältnismäßig hohe Summen von mehreren tausend Euro pro Haushalt ausbezahlt werden“, so die Kritik. Er verwies auf einen konkreten Fall, in dem eine ausländische Großfamilie über 9.000 Euro pro Monat erhalten hatte. Der Fall sei seit über einem halben Jahr bekannt, „geändert hat die SPÖ genau nichts“.