NÖ: Landtag beschließt Paket gegen politischen Islam

St. Pölten. – Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ hat der niederösterreichische Landtag am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Das Paket enthält unter anderem neue Regelungen für Kindergärten, ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige sowie ein Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten in der Landesverfassung. Grüne und NEOS kritisierten das Vorhaben als Symbolpolitik und Populismus.

Härtere Auflagen in Kindergärten

Ein zentrales Element des Maßnahmenpakets ist die Verschärfung der Mitwirkungspflicht im Kindergarten. „Bis zu 2.500 Euro Strafe oder bis zu sechs Wochen Haft sollen als Abschreckung für die Eltern dienen, wenn sie die Mitwirkungspflicht im Kindergarten verletzen“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Ziel sei es, die Kinder vor integrationsfeindlichen Einflüssen zu schützen.

Weiters forderte Mikl-Leitner ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. „Hier ist eine verfassungskonforme Lösung gefordert, um die Kinder vor religiös-ideologischen Einflüssen zu schützen“. Das Maßnahmenpaket sei Teil eines umfassenden Aktionsplans gegen radikale Strömungen: „Wir schöpfen mit unserem Aktionsplan gegen den radikalen Islam alle rechtlichen Möglichkeiten als Land aus, um islamistische Sümpfe trocken zu legen.“

SPÖ betont demokratische Werte

Nach intensiven Verhandlungen hat sich auch die SPÖ dem Paket angeschlossen. Parteichef Sven Hergovich begrüßte die Einigung: „ch bin froh, dass wir uns nun in Niederösterreich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket einigen können“. Zentral sei für ihn, dass ein „klares Bekenntnis“ zu den demokratischen, humanistischen und solidarischen Werten in der Landesverfassung verankert werden konnte.

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger betonte: „Unsere Gesellschaft muss sich stärker gegen radikale Strömungen wie den radikalen Islamismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus wehren“. Auch Nationalratsabgeordnete Kathrin Schindele forderte, dass es nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleiben dürfe: „Dieser Aktionsplan darf nicht nur aus Alibi-Aktionen bestehen, sondern muss mit Leben gefüllt werden, die das Miteinander für alle Menschen verbessert.“

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FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer begrüßte das beschlossene Paket als ersten Schritt im Kampf gegen den politischen Islam. Mit der Novelle werde „erstmals klare Konsequenz“ gegen Integrationsverweigerer gezeigt. Er bezeichnete das Maßnahmenpaket als „Schutzschild für unsere Kinder, Frauen und Familien“.

NEOS und Grüne kritisieren Symbolpolitik

Ablehnung kam von den NEOS. Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber sprach von „Populismus“, der dem Antrag zugrunde liege. Die Regelung der Gesichtsverhüllung sei ohnehin bereits gesetzlich verankert. Er kritisierte auch die explizite Nennung islamistischer Vereine. Zustimmung fand lediglich die Änderung des Kindergartengesetzes: Die Mitwirkungspflicht und respektvoller Umgang mache Sinn. Insgesamt forderte er einen anderen Umgang: Man solle mit Muslimen und nicht über sie reden, denn wer Radikalismus ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Menschen integrieren, nicht isolieren.

Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik. Symbolpolitik löse keine Probleme, sagte Georg Ecker. Er bemängelte die fehlende Auseinandersetzung mit islamistischer Propaganda in sozialen Medien und sprach konkrete Herausforderungen im Bildungsbereich an. So gebe es etwa Sprachdefizite bei Kindern in der ersten Klasse Volksschule, die nicht durch Hausordnungen oder Sanktionen für die Eltern gelöst würden. Er wies auch darauf hin, dass unkooperative Eltern nicht nur in Migrantenfamilien ein Problem darstellten.

FPÖ fordert Strafen für Geschleppte

Am Rande der Debatte bekräftigte Landbauer in einer Presseaussendung am Dienstag auch seine Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen illegale Migration. Anlass war die Festnahme eines Schleppers, der 14 türkische Staatsbürger nach Niederösterreich gebracht und sich dabei einer gefährlichen Verfolgungsjagd mit der Polizei entzogen hatte. „Die Verhaftung eines Schleppers ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn wenn dann 14 türkische Geschleppte im Schlepperauto sofort Asyl schreien und unser ausgemergeltes System zusätzlich belasten, ist das moderner Menschenhandel unter dem Deckmantel des Asyls“, so Landbauer.

Er forderte erneut „einen sofortigen Asylstopp und konsequentes Abschieben“. Auch Geschleppte müssten mit Strafen rechnen: „Auch Geschleppte, die für ihre illegale Reise ein kleines Vermögen bezahlen, sind zu bestrafen.“ Die bisherige Migrationspolitik bezeichnete Landbauer als „Showpolitik“, die keine Sicherheit bringe.