st. pölten

Das österreichische Bildungssystem befindet sich in der Krise: Sprachdefizite, Integrationsversagen und ideologisch motivierte Schulreformen führen bei Lehrern und Schülern zu Überforderung.

Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.

Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.

Für Gender-Workshops, Meditationskurse und Ähnliches fließt künftig kein öffentliches Geld mehr: Niederösterreich stellt die Bildungsförderung auf Berufsnähe um.

Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.

Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.

Die FPÖ feiert bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich historische Zugewinne und wird in drei Gemeinden stärkste Kraft. Die ÖVP bleibt stärkste Kraft im Bundesland.

Die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner zum „Kampf gegen den Islam“ stoßen auf scharfe Kritik, vor allem von muslimischen Vertretern.

In Kirnberg sorgt der ÖVP-Bürgermeister für Aufregung, nachdem er FPÖ-Wahlplakate entfernen ließ – laut FPÖ ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.