st. pölten

Während der Pandemie wandten sich vier von zehn Österreichern bewusst von der Corona-Berichterstattung ab. Die Ursache dafür liegt laut einem neuen Bericht in der engen Verzahnung von Politik, Medien und Wissenschaft.

Ein Bericht aus Niederösterreich deckt ein umfassendes Systemversagen der Coronapolitik unter Türkis-Grün auf. Dieses reicht von wirkungslosen Maßnahmen und fehlenden Datengrundlagen bis hin zu einem historischen Vertrauensbruch.

Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.

Der harte Kurs Niederösterreichs bei Leistungen und Pflichten für Asylberechtigte zeigt Wirkung: Immer mehr Migranten verlassen das Bundesland kurz nach ihrer Anerkennung – vor allem in Richtung Wien.

Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.

Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.

Das österreichische Bildungssystem befindet sich in der Krise: Sprachdefizite, Integrationsversagen und ideologisch motivierte Schulreformen führen bei Lehrern und Schülern zu Überforderung.

Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.

Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.

Für Gender-Workshops, Meditationskurse und Ähnliches fließt künftig kein öffentliches Geld mehr: Niederösterreich stellt die Bildungsförderung auf Berufsnähe um.