maßnahmenpaket
Politik
1.5.2025NÖ: Landtag beschließt Paket gegen politischen Islam
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Politik
13.9.2024FPÖ Linz fordert Maßnahmen gegen radikalen Islam an Schulen
Die Linzer FPÖ plant ein Maßnahmenpaket gegen radikalen Islam an Schulen. Der FPÖ-Stadtrat Raml verweist dabei auf jüngste Vorfälle in Deutschland.
Politik
12.5.2022Pflegereform: Regierung präsentiert milliardenschweres Maßnahmenpaket
Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt.
Politik
15.3.2022Entlastung bei Energiekosten: Habeck kündigt Maßnahmenpaket an
Neben Entlastungen für Heizkosten fordert der grüne Wirtschaftsminister einen stärkeren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparungen sowie „marktwirtschaftliche Impulse“.
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