Der Streit um den Zugang zu Wiener Spitälern hat sich zu einem offenen politischen und rechtlichen Konflikt zwischen Wien und Niederösterreich entwickelt. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass Beitragszahler je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt werden.
Der neue Corona-Evaluierungsbericht aus Niederösterreich zeigt, dass die von der ÖVP verantwortete Pandemiepolitik Milliarden verschlungen hat. Die FPÖ warnt vor den langfristigen Konsequenzen für die Bevölkerung.
Während der Pandemie wandten sich vier von zehn Österreichern bewusst von der Corona-Berichterstattung ab. Die Ursache dafür liegt laut einem neuen Bericht in der engen Verzahnung von Politik, Medien und Wissenschaft.
Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.
Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner zum „Kampf gegen den Islam“ stoßen auf scharfe Kritik, vor allem von muslimischen Vertretern.
In Niederösterreich werden Nikolaus- und Martinsfeiern als verpflichtender Teil des Bildungsplans im Kindergarten verankert. Für Integrationsverweigerer in Schulen soll es höhere Strafen geben.
In St. Pölten hat die Entscheidung eines Kindergartens, das traditionelle Martinsfest durch ein „Mond-Sterne-Fest“ zu ersetzen, zu heftiger Kritik von Eltern und Politikern geführt.
