„Niemals Zusammenarbeit mit AfD!“
Kühnert warnte Union und FDP, dass die „Brandmauer“ gegen die AfD nicht „bröckeln“ dürfe.
Berlin. - In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, eine deutlichere Abgrenzung von Union und FDP zur AfD. Diese dürfe als „Paria“ keine politische Wirkung erzielen. Die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu „stabilisieren“, sei Aufgabe aller Demokraten „und ganz besonders derer im liberal-konservativen Spektrum“. Diese Brandmauer bröckelt, wenn Konservative über fehlende Koalitionsoptionen lamentieren und dabei vergessen, dass das Tabu, mit Rechtsextremen zu kooperieren, ein demokratisches Gebot ist, das schwerer wiegt als die eigene Machtperspektive.
AfD teils stärkste Kraft
Gerade in den mitteldeutschen Bundesländern könnte eine Regierung ohne die AfD eine zunehmende Unmöglichkeit werden. In Sachsen und Thüringen ist die Partei stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf Platz zwei. In Sachsen könnte die Union mit der AfD gemeinsam auf knapp 60 Prozent der Wählerstimmen kommen, in Thüringen wäre eine Regierung von Union und AfD ebenfalls mehrheitsfähig. Dass der SPD-Chef daher eindringlich vor der Gefahr durch die patriotische Alternative warnt, überrascht daher nicht.
Kühnert positioniert sich damit nicht zum ersten Mal klar gegen die AfD. Zuletzt hatte er im Juni die thüringische CDU vor einer Zustimmung zu Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen gewarnt. Dabei sei das Tabu der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ein Gebot der Demokratie. Dieses, so der ehemalige Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, wiege letztlich schwerer als die eigene Machtperspektive.
