Niedersachsen: Verfassungsschutz wegen Aktion erneut in der Kritik

Hannover. – Der niedersächsische Verfassungsschutz steht wieder wegen einer ungewöhnlichen Aktion in der Kritik. Mit Tassen, Aufklebern und Kugelschreibern unter anderem mit dem Slogan „Grundgesetz regelt“ wirbt die Behörde in Sozialen Medien und bei Gewinnspielen für ihre Arbeit. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ansgar Schledde reagierte mit scharfen Worten. Der niedersächsische Verfassungsschutz mutiere zu einer „Merch-Behörde“.

Schledde sieht in der Kampagne mehr als nur Öffentlichkeitsarbeit. „Doch hinter Gewinnspielen und Social-Media-Show steckt ein Ziel: Bürger einschüchtern und auf Linie bringen“, schreibt er auf der Plattform X. Die Behörde missbrauche Symbole für ihre Zwecke: „Die Behörde bezeichnet sich selbst als ‚Antifa‘, beobachtet Äußerungen ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘ und missbraucht Symbole für ihre Propaganda“. Für Schledde ist damit eine Grenze überschritten. Das habe mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun, sondern sei „Staats-PR auf Kosten unserer Freiheit“.

„Wir sind auch antifa“

Bereits im Oktober 2024 stand die Behörde im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Auf Instagram hatte sie erklärt: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich. Wir sind auch antifa“ (FREILICH berichtete). Diese Aussage ging auf die Reaktion einer Nutzerin zurück und wurde im Rahmen eines Posts verbreitet, der sich mit der Frage „Was steckt hinter der Antifa?“ beschäftigte. Darin wurde erklärt, dass Antifa „nicht automatisch extremistisch“ sei. Es handele sich um einen Sammelbegriff, der sowohl von nichtextremistischen als auch von extremistischen Gruppen verwendet werde.

Bei der AfD stießen die Äußerungen damals auf deutliche Ablehnung. Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, sagte der Jungen Freiheit: „Antifa steht seit langem für politische Gewalt und Linksextremismus.“ Die Positionierung der Behörde sei aus seiner Sicht nicht haltbar: „Wer sich selbst begrifflich in die Nähe von Verfassungsfeinden und Straftätern rückt, kann sich nachher nicht damit rausreden, er befasse sich von Amts wegen auch mit Rechtsextremismus.“

Behörde und Grüne verteidigen Haltung

Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Frank Rasche, wies die Vorwürfe damals zurück. Die Selbstbezeichnung als antifaschistisch sei „selbstverständlich im demokratischen Sinne und damit im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie unter Wahrung des Neutralitätsprinzips“. Der Begriff Antifaschismus wird „sowohl von Demokraten als auch von Extremisten verwendet“, erklärte er und betonte: „Jeder Demokrat [kann] antifaschistisch sein“.

Unterstützung erhielt die Behörde von den Grünen im Landtag. Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus, sagte: „Unser Grundgesetz ist in seiner Entstehung eine sehr deutliche Reaktion auf den Nationalsozialismus. Der Verfassungsschutz ist klar an diese antifaschistische Ausrichtung gebunden und lebt das auch“. Das öffentliche Missverständnis des Begriffs Antifa sei das Ergebnis einer „Verkürzung des Begriffs“. Viele würden denken, Antifa bedeute automatisch gewalttätige linke Militanz.