hannover

Ein zu gutes Zeugnis, Günstlingswirtschaft und ein umstrittenes Vorgehen bei einer wichtigen Personalie erschüttern die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen.

Tassen, Aufkleber, Kugelschreiber – mit Merchandising-Produkten wirbt der niedersächsische Verfassungsschutz für seine Arbeit. Kritiker sehen darin politische Indoktrination.

Niedersachsen hat in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg von Asylbewerbern aus Kolumbien erlebt. Grund dafür ist eine Maßnahme aus dem Jahr 2015.

Jeder vierte Niedersachse fühlt sich wegen der vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. Das Vertrauen in die Bundespolitik ist drastisch gesunken.

Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.

Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen hat ausländische Wurzeln. Die AfD sieht darin eine Folge verfehlter Migrationspolitik.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.

Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Grünen hinter die Behörde.

Eine aktuelle Umfrage in Niedersachsen zeigt, dass 55 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Demokratie führe eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen. Auch die mangelnde Meinungsfreiheit ist für viele ein Problem, wie eine andere Umfrage zeigt.

Laut einer Erhebung nehmen religiöse Konflikte an deutschen Schulen zu, vor allem islamistische Tendenzen. Experten und Politiker fordern nun ein härteres Vorgehen gegen radikale Einflüsse auf Schüler.