Kritik am aktuellen Kurs: SPDqueer will Asylregeln aufweichen
Die SPDqueer fordert einen deutlich weicheren Kurs in der Asylpolitik und stellt sich damit gegen die aktuelle Linie der Bundesregierung.
Man habe „mit dem Kurs der Bundesregierung gerade bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr große Bauchschmerzen“, erklärte der Co-Vorsitzende der SPDqueer, Oliver Strotzer. (Symbolbild)
© IMAGO / FotostandBerlin. – Die SPDqueer hat am Wochenende im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Bundeskonferenz abgehalten und dabei nicht nur ihre Führung bestätigt, sondern auch deutliche Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geäußert. Unter dem Motto „Queerpolitik als sozialdemokratische Pflichtaufgabe“ verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Leitantrag, wie das Onlinemagazin männer* berichtet. Darin wird betont, dass Queerpolitik „nicht nur ein Nice-to-have“ sei, sondern die Grundlage für ein diskriminierungsfreies und sicheres Zusammenleben bilde.
Breites Themenspektrum von Medizin bis Asyl
Inhaltlich standen an dem Wochenende Themen von der medizinischen Versorgung und Bildungsarbeit bis hin zur Asylpolitik im Mittelpunkt. Ein Antrag aus Berlin beschäftigte sich etwa detailliert mit der medizinischen und psychischen Versorgung queerer Menschen. Weitere Initiativen nahmen die Aufklärungs- und Bildungsarbeit in den Blick. Besonders kontrovers wurde die Asylpolitik diskutiert – ein Bereich, in dem sich die SPDqueer klar gegen die Linie der Bundesregierung positionierte.
„Große Bauchschmerzen“ mit aktuellem Kurs
Der Co-Vorsitzende Oliver Strotzer äußerte sich deutlich: Man habe „mit dem Kurs der Bundesregierung gerade bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr große Bauchschmerzen“. Die Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten seien ein falsches Signal. Die Anträge zeigen, dass die Anwesenden „den Kurs des Bundesinnenministers für falsch halten“. Strotzer unterstrich: „Dazu gehört für uns auch, dass queere Menschen eben nicht mit einem Hinweis auf angeblich 'sichere Herkunftsländer' abgeschoben werden dürfen.“
Auch die Co-Vorsitzende Carola Ebhardt blickte über die Asylpolitik hinaus und mahnte, dass trotz wichtiger Fortschritte weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Sie nannte drei zentrale Ziele: die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, die Beendigung der Diskriminierung von sogenannten Regenbogenfamilien durch Anpassungen im Abstammungsrecht und die finanzielle Stärkung queerer Projekte.
