Klare Ansage aus St. Pölten: Wer sich nicht an die Vorgabe hält, verliert Sozialhilfe
Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.
Der ÖIF ist inzwischen tagesaktuell mit dem Innenministerium vernetzt und kann somit nachvollziehen, wer sich an die Vorgaben für den Erhalt der Sozialhilfe hält und wer nicht. (Symbolbild)
© Foto von Bermix Studio auf UnsplashSt. Pölten. – Bei einem Termin im Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in St. Pölten hat der FPÖ-Landesrat Martin Antauer erneut Zweifel an der aktuellen Ausrichtung der Sozialhilfe geäußert. Er kritisierte, dass ein großer Teil der Mittel an Menschen ohne Fluchtgrund fließe. „Die Sozialhilfe wird überwiegend an Ausländer bezahlt, die zu 85 Prozent keinen Fluchtgrund haben“, sagte Antauer.
Sanktionen bei nicht besuchten Integrationskursen
Beim Termin hob der Landesrat die durch die Vernetzung mit dem ÖIF entstandenen Kontrollmöglichkeiten hervor. Dadurch lasse sich nachvollziehen, wer verpflichtende Integrationsangebote nicht wahrnehme. „Der ÖIF bietet Werte- und Sprachkurse, die selbstverständlich verpflichtend besucht werden müssen. Wir sind jetzt über das Innenministerium mit dem ÖIF tagesaktuell vernetzt und haben die Übersicht, wer sich nicht an die verpflichtenden Vorgaben hält“, so Antauer. Beim erstmaligen Verstoß würde der Empfänger 25 Prozent verlieren, bei wiederholten Verstößen werde die Sozialhilfe komplett gestrichen.
Abläufe der Kurskontrolle
Der stellvertretende Direktor des Integrationsfonds, Roland Goiser, wies auf die bundesweit einheitliche Erfassung von Kursdaten hin. „Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) stellt Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten gemäß Integrationsgesetz österreichweit Deutschkurse sowie Werte- und Orientierungskurse zur Verfügung“. Sämtliche Daten zum Kursbesuch würden vom ÖIF „vollständig, einheitlich und transparent“ in die Integrationsschnittstelle des Bundes eingetragen. „Wird ein Kurs abgebrochen, informiert der ÖIF die zuständige leistungsauszahlende Stelle im jeweiligen Bundesland tagesaktuell.“
Antauer fordert, dass Sozialleistungen sorgfältig eingesetzt werden müssten. „Wir müssen mit Steuergeld sorgsam umgehen, denn es erhalten vor allem Personen Sozialhilfe, die noch nie einen Cent ins Sozialsystem einbezahlt haben“, so der Landesrat.
