Jan Wenzel Schmidt (AfD) über Linksextremismus: „Es wird Zeit, sich zu wehren!“

FREILICH: Vor einigen Tagen haben Linksextremisten die Privatadressen hessischer AfD-Landtagskandidaten veröffentlicht und zu Militanz aufgerufen. Man solle AfD-Politikern „das Leben zur Hölle machen“ und sie „entschlossen bekämpfen“, heißt es am Blog der „Antifa Frankfurt“. Beunruhigen Sie solche Aktionen?

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Jan Wenzel Schmidt: Mir persönlich machen solche Drohungen keine Angst. Die Frage ist aber, wie der harte Kern der Antifa auf die sich verändernde politische Landschaft reagiert. Die AfD ist in den Umfragen auf einem Allzeithoch, linke Rückzugsräume werden weniger. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder spektakuläre Prozesse gegen Linksterroristen wie Lina Engel. Was wir derzeit erleben, ist eine Art Paradoxon: Der sogenannte „Antifaschismus“ ist zur Staatsdoktrin geworden. Gleichzeitig gerät die militante linksextremistische Szene dadurch in eine Legitimationskrise. Das einzige, was sie noch von der Mainstream-Antifa unterscheidet, ist massive Gewalt. Ich befürchte, dass dieser Terror noch zunehmen wird, je mehr unsere Partei an Bedeutung gewinnt.

Andererseits ist nach Angaben des Verfassungsschutzes die Zahl der linksextremen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ...

Auf dem Papier stimmt das. Was sich aber in den letzten Jahren verändert hat, ist die Qualität der Gewalt. Früher kam es vor allem bei Demonstrationen zu Ausschreitungen, die sich auch statistisch schnell niederschlugen – man denke zum Beispiel an den G20-Gipfel in Hamburg. Seit einigen Jahren beobachten wir aber, dass militante Kleingruppen gezielt Jagd auf Andersdenkende machen, und zwar in deren ganz privatem Umfeld. Diese Terrorzellen spionieren ihre Opfer aus und schlagen dann in fast militärischer Überzahl und bewaffnet zu. Dabei nehmen sie längst Tote in Kauf, wie der sogenannte „Antifa-Ost-Prozess“ deutlich gemacht hat. Das Urteil hat sie aber keineswegs gestoppt. Im Gegenteil: Meine Recherchen zeigen, dass die Zahl der Linksextremisten, die auf der Flucht vor der Polizei in den Untergrund gehen, alarmierend steigt. Was das bedeutet, wissen wir aus der Geschichte der RAF oder des NSU. Wenn Extremisten untertauchen, sind sie auf dem Weg in den Terrorismus. Es ist höchste Zeit, diese Gefahr ernst zu nehmen, bevor es zu spät ist.

Die Politik unternimmt bisher nur wenig gegen die militante Antifa-Szene. Ist die Bundesregierung am linken Auge blind?

Auf jeden Fall. Das lässt sich sogar schwarz auf weiß belegen. Eine Kleine Anfrage von mir im Bundestag hat offengelegt, wie einseitig Extremismus in Deutschland bekämpft wird: Im Haushaltsjahr 2022 investierte allein das Familienministerium über das Programm „Demokratie Leben!“ knapp 22,6 Millionen Euro in den Kampf gegen Rechts. Für den Kampf gegen Linksextremismus blieben gerade einmal 1,4 Millionen Euro, also 16 Mal weniger. Dabei gibt es in Deutschland genauso viele Rechts- wie Linksextremisten. Das Problem ist, dass Teile der Bundesregierung zum Teil offen mit der linksextremen Szene sympathisieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb sogar einen Gastbeitrag in der Zeitschrift „Antifa“. Deshalb wird erst gehandelt, wenn der linke Terror zum Imageproblem für das Establishment wird ...

Versagen da auch die Medien im Umgang mit dem Linksextremismus?

Die Medien in Deutschland versagen nicht, sie sind Teil des Problems. Eine Umfrage von 2020 hat ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre linke Parteien wählen. Teilweise bestehen enge Kontakte zu sogenannten „Recherchegruppen“, die Patrioten aufspüren, fotografieren und ins Netz stellen. Nicht wenige Journalisten haben selbst eine militante Antifa-Vergangenheit. Wen wundert es da noch, dass Lina Engel in vielen vermeintlichen Qualitätsmedien" lange als unschuldige Studentin dargestellt wurde? Noch heute ist das Framing offensichtlich: Noch immer ist von der „mutmaßlichen Linksextremistin Lina E.“ die Rede – obwohl sie längst verurteilt ist und aus ihrer Gesinnung nie einen Hehl gemacht hat. Die Opfer sind in dieser Lesart natürlich „Neonazis“, und zwar ohne den Zusatz „mutmaßlich“.

Linksextremisten verüben wieder brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.

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Welche politischen Maßnahmen braucht es gegen Linksextremismus?

Hier sind der Rechtsstaat, die Gesellschaft und die Politik gefordert. Zum Rechtsstaat sage ich: Ja, die Antifa kann und muss verboten werden. Dass das rechtlich möglich ist, zeigt gerade das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen rechte Gruppen, die oft nicht mehr auf dem Kerbholz haben, als die falschen Bilder auf Telegram zu teilen. Immerhin wurden seit 1990 auf Bundesebene 19 rechtsextreme Vereine „verboten“. Unterstützer krimineller Vereinigungen wie der „Hammerbande“ könnten ohnehin mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Der Ruf nach Verboten allein greift jedoch zu kurz. Politik und Gesellschaft dürfen nicht warten, bis Linksextremisten den Schritt zur Militanz vollziehen, bevor sie eingreifen. Schließlich beginnt die eigentliche Radikalisierung in Jugendzentren, Fußballstadien oder Universitäten. Hier muss Prävention ansetzen, und hier sind couragierte Bürger gefragt, die aufklären, sich den Linken entgegenstellen und ihnen offen widersprechen.

Bleibt die Rolle der Politik: Ihre Aufgabe muss es vor allem sein, den steuerfinanzierten linken Seilschaften den Geldhahn zuzudrehen. Aber dazu braucht es natürlich Regierungsverantwortung ...

… die die AfD noch nicht hat. Was kann die patriotische Opposition jetzt schon tun?

Eine wichtige Frage! Die patriotische Opposition braucht endlich wirksame Strategien gegen den linken Terror.

Zum einen brauchen wir mehr Aufklärung. Ich versuche zum Beispiel regelmäßig, in parlamentarischen Anfragen Verbindungen zwischen Linksextremisten und der so genannten „Demokratieförderung“ aufzudecken. So kann Druck auf die Szene und ihre Geldgeber ausgeübt werden. Damit der Mainstream linke Gewalt nicht totschweigen kann, sind auch investigative Recherchen alternativer Medien unverzichtbar.

Zum anderen müssen wir als AfD mehr für die Sicherheit unserer Mitglieder und Wähler tun. Martin Sellner hat schon vor längerer Zeit die Gründung einer „Blauen Hilfe“ vorgeschlagen, die Opfer linker Gewalt rechtlich berät und unterstützt. Ich halte es auch für denkbar, Selbstverteidigungskurse und Rechtsschulungen für Parteifreunde und interessierte Bürger zu organisieren. Es ist an der Zeit, den falschen Opferstolz abzulegen und sich zu wehren!

Herr Schmidt, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Jan Wenzel Schmidt wurde 1991 geboren. Er war von 2016 bis 2021 AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses.