Islamistische Anschlagspläne: FPÖ will Aufarbeitung möglicher Justizfehler

Graz. – Ein erneut vereitelter Terroranschlag sorgt für politischen Wirbel in Österreich: Am 21. Juli 2025 nahm die steirische Polizei einen 18-jährigen Verdächtigen fest (FREILICH berichtete). Laut den Behörden soll er Anhänger einer islamistischen Terrororganisation im Ausland sein und einen Anschlag auf die „westliche Gesellschaft“ geplant haben. Trotz seiner Jugend ist der Obersteirer dem Standard zufolge bereits einschlägig vorbestraft, unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Er soll zu jener Personengruppe gehört haben, die 2023 einen Anschlag auf eine Schule in Bruck an der Mur geplant haben dürften.

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FPÖ sieht Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Für den stellvertretenden Klubobmann der FPÖ Steiermark, Philipp Könighofer, wirft dieser Fall schwerwiegende Fragen auf. In einer Presseaussendung betont er: „Wenn ein bereits verurteilter Terrorist nur kurze Zeit nach seiner Freilassung wieder in der Lage ist, konkrete Anschlagspläne zu verfolgen, dann geht es längst nicht mehr um individuelle Verantwortung, sondern dann steht der Rechtsstaat selbst auf dem Prüfstand.“ Könighofer spricht von einem „potenziellen Justizskandal, welcher einer schonungslosen politischen und rechtlichen Aufarbeitung bedarf“.

Parlamentarische Anfrage im Bundesrat

Um die Hintergründe der Freilassung des jungen Straftäters aufzuklären, brachte FPÖ-Bundesrat Herbert Kober eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Justizministerin Anna Sporer ein. Die Liste der Fragen ist lang und reicht von der genauen Strafvollzugsdauer und der Entscheidungsgrundlage für eine mögliche frühzeitige Entlassung bis hin zu etwaigen Deradikalisierungsmaßnahmen und Risikoeinschätzungen durch Sicherheitsbehörden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rolle ausländischer Nachrichtendienste bei der Verhinderung des möglichen Anschlags. Die FPÖ möchte unter anderem wissen, ob der Hinweis zur erneuten Festnahme von einem ausländischen Dienst kam und ob der Verdächtige bereits konkrete Bombenbauteile besaß.

Null Toleranz gefordert

Die Rolle des Justizministeriums bei der Entlassung des mutmaßlichen Täters steht besonders im Fokus. Könighofer kritisiert: „Wir wollen wissen, wer diese Freilassung zu verantworten hat, welche Kontrollmaßnahmen gesetzt wurden und ob Risikobewertungen durch Sicherheitsbehörden ignoriert oder nicht ernst genommen wurden.“ Für ihn ist klar: „Gerade in einem sicherheitspolitisch derart sensiblen Bereich müsse mit maximaler Sorgfalt und null Toleranz gegenüber Gefährdern agiert werden.“ Dass sich stattdessen „der Eindruck politisch motivierter Nachsicht verfestige, ist ein fatales Signal.“

Ob es tatsächlich zu Konsequenzen für das Justizministerium kommt, bleibt abzuwarten. Die FPÖ fordert jedenfalls eine umfassende Prüfung der Strafvollzugspraxis sowie möglicher gesetzlicher Änderungen. Durch diesen Fall dürfte die öffentliche Debatte über den Umgang mit gefährlichen Rückfalltätern neu entfacht worden sein.