justiz

Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?
ANALYSE
von Bruno Wolters

Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

Unglaublich: Schweizer Justiz bestraft Drogendealer härter als Vergewaltiger
Politik
6.11.2024

Unglaublich: Schweizer Justiz bestraft Drogendealer härter als Vergewaltiger

In der Schweiz werden Vergewaltiger oft milder bestraft als Drogenhändler. Während der Besitz von Kokain mit bis zu acht Jahren Gefängnis geahndet wird, bleiben Verurteilungen bei sexuellen Übergriffen oft unter dem möglichen Strafmaß.

Nutzer empört: Gilt in dieser Münchner Behörde wieder eine FFP2-Maskenpflicht?
Gesellschaft
30.10.2024

Nutzer empört: Gilt in dieser Münchner Behörde wieder eine FFP2-Maskenpflicht?

Während viele die einschneidenden Coronamaßnahmen bereits hinter sich gelassen haben dürften, mussten die Anwesenden bei einer Gerichtsverhandlung im Münchner Justizpalast eine FFP2-Maske tragen.

Feministin Alice Cordier über Frankreich: „Viele Frauen gehen mit Pfefferspray aus dem Haus“
INTERVIEW
22.9.2024

Feministin Alice Cordier über Frankreich: „Viele Frauen gehen mit Pfefferspray aus dem Haus“

Alice Cordier, Mitbegründerin des Collectif Nemesis, kämpft leidenschaftlich gegen die eskalierende Gewalt gegen Frauen in Frankreich. Ihre Erfahrungen und Forderungen schildert sie im Interview mit FREILICH.

Elon Musk als Held gefeiert: Brasilianer protestieren gegen X-Verbot
Welt
8.9.2024

Elon Musk als Held gefeiert: Brasilianer protestieren gegen X-Verbot

Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes.

Brasiliens Oberster Gerichtshof ordnet Sperrung von X an
Welt
31.8.2024

Brasiliens Oberster Gerichtshof ordnet Sperrung von X an

Brasilien blockiert X: Richter de Moraes zieht die Reißleine, nachdem Musk eine gerichtliche Anordnung ignorierte. Die Maßnahme soll Desinformation und extremistische Äußerungen eindämmen. Ein Präzedenzfall im Kampf gegen Tech-Giganten?

Jurist kritisiert Strafanzeigen-Praxis von Strack-Zimmermann: „Ressourcenverschwendung“
Politik
31.7.2024

Jurist kritisiert Strafanzeigen-Praxis von Strack-Zimmermann: „Ressourcenverschwendung“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.

Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen
Politik
29.7.2024

Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.

Gefängnis oder Ferienlager? Wilde Knastparty schockiert Frankreich
Welt
29.7.2024

Gefängnis oder Ferienlager? Wilde Knastparty schockiert Frankreich

Ein Video aus dem Gefängnis von Béziers, das Häftlinge beim Feiern mit Kuchen, Alkohol und Zigaretten zeigt, sorgt für Empörung und wirft Fragen zur Kontrolle und Sicherheit auf. Die Gewerkschaft fordert angesichts dieser „inakzeptablen Auswüchse“ eine Rückkehr zu strengeren Haftbedingungen.

Kreutner-Kommission legt 230-seitigen Bericht vor – Reformen gefordert
Politik
16.7.2024

Kreutner-Kommission legt 230-seitigen Bericht vor – Reformen gefordert

Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.

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