Während Österreich hohe Summen in die Integration investiert, sollen wegen überfüllter Gefängnisse Hunderte Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Wolfgang Hartmann sieht darin das Ergebnis einer gescheiterten Migrations- und Sicherheitspolitik.
Die Machtkämpfe in modernen Demokratien werden heute nicht mehr nur an der Wahlurne, sondern zunehmend vor Gerichten, in Behörden und durch administrative Verfahren entschieden. Kevin Dorow zeigt am Beispiel Donald Trumps, wie „Lawfare“ zu einem zentralen Instrument politischer Auseinandersetzungen geworden ist.
Ein Grünen-naher Jurist sieht bei Beleidigungen von Politikern Anzeichen für eine unausgewogene Strafverfolgung. Am Fall „Lügenfritz“ kritisiert Chan-jo Jun die Anwendung des sogenannten „Politiker-Paragrafen“.
Die vorzeitige Entlassung des wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilten Ex-Politikers Dominik Feri entfacht erneut die Debatte über politische Doppelmoral und milde Justiz. Martin Kuziel sieht darin das Versagen eines liberalen Establishments, das Ideologie über Gerechtigkeit stellt.
Nach einem Angriff in New York verzichtete eine Frau bewusst auf eine Strafverfolgung des Angreifers, da sie „nicht noch einen schwarzen Mann ins Gefängnis bringen“ wollte. Mit fatalen Folgen für einen 76-jährigen Pensionisten.
Nach dem Mordfall Liana K. kündigte Niedersachsen entschlossene Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter an. Doch eines der zentralen Projekte blieb bis heute ohne jede praktische Wirkung.
Neue Zahlen aus Bayern zeichnen ein drastisches Bild im Zusammenhang mit Schleuserkriminalität. Besonders brisant sind die Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie die Herkunft der Tatverdächtigen.
Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
Nach dem Vorfall in Walle am vergangenen Wochenende warnt die AfD Bremen vor einer zunehmenden Radikalisierung linker Gruppen. Sie sieht sowohl die Meinungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit bedroht.
Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen durch ausländische Straftäter sind die Folgen einer Politik des Wegsehens, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Heimo Lepuschitz fordert deshalb konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von falscher Toleranz.
