justiz

Nach dem Vorfall in Walle am vergangenen Wochenende warnt die AfD Bremen vor einer zunehmenden Radikalisierung linker Gruppen. Sie sieht sowohl die Meinungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit bedroht.

Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen durch ausländische Straftäter sind die Folgen einer Politik des Wegsehens, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Heimo Lepuschitz fordert deshalb konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von falscher Toleranz.

In Thüringen ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Die Verwaltungsgerichte reagieren darauf mit zusätzlichem Personal und neuen Stellen.

Die Freilassung eines vorbestraften Islamisten, der kurz darauf angeblich einen weiteren Terroranschlag geplant haben soll, bringt die heimische Justiz unter Erklärungsdruck. Die FPÖ spricht von einem möglichen Justizskandal.

Mit seinen ungewöhnlichen Vorschlägen zur öffentlichen Ordnung sorgt Maximilian Krah für Diskussionen. Der AfD-Politiker plädiert für eine stärkere Rolle gesellschaftlicher Milieus und somit für mehr „Sozialkontrolle”.

Michael Ballweg saß monatelang wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in U-Haft. Nun gab es neue Entwicklungen in dieser Sache.

Organisierte Banden räumen gezielt Läden leer – oft ohne Konsequenzen zu tragen. Der Einzelhandel erleidet durch die aggressiven Täter und die mangelnde Strafverfolgung zunehmend Schaden.

Ein Versprecher im Livestream könnte den Streamer „KuchenTV“ 16.000 Euro kosten. Er wehrt sich gegen den Strafbefehl und bestreitet den darin erhobenen Vorwurf.

Ladendiebstahl wird für den Hamburger Einzelhandel zu einer immer größeren Belastung: Die Täter gehen nach Angaben von Branchenvertretern zunehmend aggressiv vor.

Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.