17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
In der Schweiz werden Vergewaltiger oft milder bestraft als Drogenhändler. Während der Besitz von Kokain mit bis zu acht Jahren Gefängnis geahndet wird, bleiben Verurteilungen bei sexuellen Übergriffen oft unter dem möglichen Strafmaß.
Während viele die einschneidenden Coronamaßnahmen bereits hinter sich gelassen haben dürften, mussten die Anwesenden bei einer Gerichtsverhandlung im Münchner Justizpalast eine FFP2-Maske tragen.
Alice Cordier, Mitbegründerin des Collectif Nemesis, kämpft leidenschaftlich gegen die eskalierende Gewalt gegen Frauen in Frankreich. Ihre Erfahrungen und Forderungen schildert sie im Interview mit FREILICH.
Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes.
Brasilien blockiert X: Richter de Moraes zieht die Reißleine, nachdem Musk eine gerichtliche Anordnung ignorierte. Die Maßnahme soll Desinformation und extremistische Äußerungen eindämmen. Ein Präzedenzfall im Kampf gegen Tech-Giganten?
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
Ein Video aus dem Gefängnis von Béziers, das Häftlinge beim Feiern mit Kuchen, Alkohol und Zigaretten zeigt, sorgt für Empörung und wirft Fragen zur Kontrolle und Sicherheit auf. Die Gewerkschaft fordert angesichts dieser „inakzeptablen Auswüchse“ eine Rückkehr zu strengeren Haftbedingungen.
Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.