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Große Koalition stellt künftige Regierungslinie in Berlin vor

CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Berlin vorgestellt.

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Große Koalition stellt künftige Regierungslinie in Berlin vor
Franziska Giffey© Metropolico

Berlin. - Mehr Verwaltungsangestellte, keine Abschiebungen im Winter und Ausweitung des Klimaschutzes – das „schwarze Wunder“ der Bundeshauptstadt trägt vor allem grün-rote Früchte. Gleichzeitig versprechen die beiden Wahlsieger CDU und SPD: „Unser Ziel ist klar: Berlin bleibt Berlin“. Zu diesem Zwecke einigte man sich bereits während der Koalitionsverhandlungen zu einer großflächigen Verwaltungsreform. Die künftige Regierung verspricht den Berliner Bürgern eine effizientere Administration, etwa durch ein „digitales Bürgeramt“ und eine engere Bindung an die örtliche Wirtschaft.

Keine Abschiebungen im Winter

Als ein zentrales Thema der neuen GroKo bezeichneten SPD und CDU auch den Wohnungsbau. Gemeinsam werde der soziale Wohnungsbau in großem Umfang vorangetrieben. Zudem unterstrich die GroKo ihr Ziel, Berlin klimaneutral zu machen. Dies solle „deutlich vor dem Jahr 2045“ geschehen. Zu diesem Zweck sollen neue Emissionsminderungsziele in das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz aufgenommen werden. Beim Thema Migration bekundeten CDU und SPD ihren Willen zum Verzicht auf Abschiebungen in der kalten Jahreszeit. Auch soll es weiterhin keine Abschiebungen direkt aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern geben. Darüber hinaus haben sich SPD und CDU darauf verständigt, eine „Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung“ ins Leben zu rufen.

Die CDU hatte in der vergangenen Abgeordnetenhauswahl im Februar massiv zugelegt. Mit einem Plus von rund zehn Prozent ist sie neben der AfD (+ 1,1 Prozent) die einzige Partei, die im Vergleich zum vorherigen Ergebnis zugelegt hatte. Die SPD gehört mit einem Minus von drei Prozent neben der FDP (- 2,5 Prozent) zu den deutlichen Wahlverlierern. Im Amtlichen Endergebnis hatten SPD und Grüne gleich auf gelegen, die CDU wurde durch starke Ergebnisse im Berliner Umland Königsmacher und stärkste Kraft.

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