Gegen Missbrauch von EU-Geldern: FPÖ und AfD starten Whistleblower-Plattform
Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.
Die neue Plattform soll es Hinweisgebern laut Vilimsky ermöglichen, anonym Missstände in der EU-Verwaltung zu melden.
© IMAGO / Panama PicturesBrüssel. – Mit einer neuen Plattform wollen FPÖ und AfD gegen den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern vorgehen. Ziel der Initiative ist es, Missstände in der EU-Verwaltung sichtbar zu machen, indem Insider anonym Hinweise geben können. Die Whistleblower-Plattform richtet sich an EU-Mitarbeiter, die auf möglichen Missbrauch oder Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam machen wollen.
Die FPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang auch die bisherige Regelung, wonach EU-Beamte explizit vom Schutz der EU-Whistleblower-Richtlinie 2019 ausgenommen sind. Die Richtlinie sehe ausschließlich interne Meldewege vor, die den Gang an die Öffentlichkeit explizit ausschließen. Die neue Plattform solle dagegen Hinweise sammeln, „die durch gezielte parlamentarische Initiativen überprüft und aufgedeckt werden“.
Mittelvergabe politisch motiviert?
Konkret geht es unter anderem um den Verdacht, dass EU-Gelder für parteipolitische Zwecke oder zur Schwächung missliebiger Regierungen eingesetzt werden. „Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – nicht mit Steuergeld in den politischen Wettbewerb eingreifen“, betonen Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, und René Aust, Fraktionsvorsitzender der AfD im Europaparlament in einer Aussendung.
Sie fordern eine umfassende Transparenz der EU-Förderpolitik. Die Kommission müsse nun offenlegen, welche Projekte in welchem Umfang gefördert werden und welche politischen Zielsetzungen damit verbunden sind. Die derzeitige Praxis sei intransparent und politisch einseitig. Gefordert wird stattdessen eine klare Begrenzung der Mittelvergabe auf „nachvollziehbare, sachlich gerechtfertigte Zwecke“ – alles darüber Hinausgehende müsse beendet und dauerhaft unterbunden werden.
Kritik an aufgeblähter EU-Struktur
Zusätzlich übten Vilimsky und Aust auch grundsätzliche Kritik an der Struktur der EU-Institutionen. „Diese ausufernde und wuchernde Situation gehört zurechtgestutzt“, sagte Vilimsky mit Blick auf die Zahl von 27 EU-Kommissaren – obwohl laut Vertrag nur 18 vorgesehen sind. Auch das EU-Parlament sei mit 720 Abgeordneten völlig überdimensioniert. Zum Vergleich nannte er das US-Repräsentantenhaus, das mit 435 Mitgliedern auskomme.
„Man könnte die 720 auch zur Hälfte wählen – die andere Hälfte könnte über nationale Mandatare besetzt werden“, schlug Vilimsky vor. So könnten bereits gewählte Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten ins EU-Parlament entsandt werden, etwa aus außen- oder europapolitischen Ausschüssen. Das würde Doppelstrukturen vermeiden und gleichzeitig die demokratische Kontrolle stärken – bei gleicher Repräsentation, aber halbierten Kosten.
Radikaler Bürokratieabbau gefordert
Auch der Beamtenapparat der EU steht in der Kritik. Mehr als 4.000 neue Rechtsakte im Vorjahr zeigen laut Vilimsky, dass von Bürokratieabbau keine Rede sein könne. Das viel zitierte Prinzip „One in – one out“ funktioniere nicht. Stattdessen fordert Vilimsky eine deutliche Verschärfung: „‚One in – two out‘ oder sogar ‚One in – three out‘ wäre revolutionär.“
Vilimsky und Aust betonten, dass tiefgreifende Strukturreformen außerdem auch neue politische Aufgaben ermöglichen könnten – etwa die Schaffung eines Remigrationskommissars, den Länder wie Deutschland und Österreich gemeinsam stellen könnten.
