steuergeldverschwendung
Gegen Missbrauch von EU-Geldern: FPÖ und AfD starten Whistleblower-Plattform
Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.
Sachsens Regierung gab 418.874 Euro für fragwürdige Studien aus
Eine Anfrage hat ergeben, dass die sächsische Staatsregierung insgesamt 418.874,04 Euro für drei umstrittene Studien ausgegeben hat. Kritiker werfen der Regierung nun ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung vor.
AfD Brandenburg kündigt Untersuchungsausschuss zu staatlich finanziertem Linksextremismus an
Nach ihrem Wahlerfolg in Brandenburg will sich die AfD verstärkt dem staatlich finanzierten Linksextremismus widmen. Insbesondere sollen die Steuermittel für linke Organisationen und deren Verwendung genauer unter die Lupe genommen werden.
Mehr Bürokratie in Sachsen: 3.709 neue Stellen geschaffen
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.