FREIE WÄHLER in Bayern – die hellgrüne Mogelpackung
Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In seinem Kommentar wirft Gerd Mannes (AfD) dem stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, vor, im Kern ein grüner Überzeugungstäter zu sein.
Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht. Das gilt auch für die so genannten FREIEN WÄHLER in Bayern. 1997 traten sie als Wählervereinigung und Landesverband in Bayern an, um „pragmatische Politik jenseits ideologischer Festlegungen“ zu betreiben – wie es heißt. Bekanntestes Mitglied ist Hubert Aiwanger, der seit Herbst 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister ist. In dieser Funktion hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn er in Bierzelten und bei der Monika-Gruber-Großkundgebung in Erding am 10. Juni anderes suggerieren will und wollte. Denn der ach so martialisch auftretende Niederbayer, der heute bedenkenlos AfD-Positionen klaut und verzweifelt an den Mann bringen will, hat den Wahnsinn der sogenannten und völlig gescheiterten Energiewende von Anfang an mitgetragen. Im Kern ist er ein grüner Überzeugungstäter, der aus Machterhaltungsgründen versucht, dem vermeintlich herrschenden Öko-Wahn das Wort zu reden.
Windkraft im windschwachen Bayern
Das Gelingen der „Energiewende“ sei eine der wichtigsten Grundlagen für den Wirtschaftsstandort Bayern, so Aiwanger noch 2019 in seiner Regierungserklärung. Folgerichtig machte er sich auch für die nicht grundlastfähige Windkraft im windschwachen Bayern stark. Auf seinem und Söders Mist wuchs auch das Bayerische Klimaschutzgesetz vom 1. Januar 2021, das mit einer ersten Novelle zum 1. Januar 2023 noch einmal verschärft wurde. Demnach soll der Freistaat bereits 2040 klimaneutral sein und nicht erst 2050. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent pro Kopf gegenüber 1990 gesenkt werden, statt wie bisher um 55 Prozent. Wie soll das gehen, wenn nicht alle Öl- und Gasheizungen rausgerissen und flächendeckend Wärmepumpen eingebaut werden? Aiwanger lügt, wenn er sich auf der oben erwähnten Demo „Schluss mit der Heizideologie“ aufspielt und gleichzeitig den ökosozialistischen Irrsinn aus Brüssel toppt und dann auch noch in Gesetzesform gießt.
Die Bayerischen Chemieverbände kommentieren: „Bayern gibt sich nochmals ambitioniertere Ziele für den Zeitpunkt der Klimaneutralität als der Bund (2045) sowie die EU (2050). […] Das erhöhte Ambitionsniveau [wird] nicht durch hinreichende Maßnahmen oder Strategien flankiert […]. Es bleibt offen, wie von den derzeitigen ca. 400 TWh Endenergiebedarf p.a. in Bayern die noch fehlenden ca. 320 TWh, die bisher fossil oder über Atomkraft gedeckt werden, ebenfalls durch klimaneutrale Energiequellen ersetzt werden können.“ Völliger Unsinn also, den Söder und sein Adlatus Aiwanger da von sich geben.
Grund für Aiwangers Anbiederung: Die Umfragewerte der AfD und die Tendenzen in der bayerischen Wirtschaft scheinen ihn zu verunsichern. Vorbei sind die hochtrabenden Ziele der Freien Wähler. Auf deren Homepage heißt es: „Die FREIE WÄHLER haben [...] den bayerischen Erfolgskurs entscheidend geprägt und Bayern auch in der Krise stabil gehalten.“ Was die „ideologiefreie“ Truppe als „bayerischen Erfolgskurs“ bezeichnet, ist allerdings der ganze politische Irrsinn, den die CSU in der Koalition durchgesetzt hat.
Aiwanger steht hinter wohlstandsvernichtender Klimaideologie
Aiwangers willfährige und devote Unterstützung von Söders totalitärer Corona-Politik hat unsere Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Die vom Mini-Söder“-Ministerium ausgezahlten Corona-Beihilfen müssen nun von den Unternehmen teilweise zurückgezahlt werden. Aiwanger steht also – trotz seiner aktuellen Absage an eine Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen – zweifelsfrei hinter der wohlstandsvernichtenden Klimaideologie. Wenn er jetzt auf regierungs- und grünenkritischen Demonstrationen und in Bierzelten herumtobt, ist das nichts anderes als Populismus und Wählertäuschung. Der FW-Chef bleibt trotz seiner möglicherweise vorhandenen Bodenständigkeit mit landwirtschaftlichem Bezug ein Bellender, der nicht beißt, sondern sich von Söder jedes Mal über den Tisch ziehen lässt. Er hat die wirtschaftsfeindliche Politik der Staatsregierung immer mitgetragen, was man auch an den bisherigen Bundesratsbeschlüssen zum Gebäudeenergiegesetz sieht, bei denen Bayern 2020 zugestimmt hat.
Die eigentlich grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte waren Aiwanger in der Coronakrise völlig egal, sie werden es auch beim nächsten Mal sein. Schon jetzt steht fest, dass Aiwanger die Bürger nach der Wahl wieder ins offene Messer laufen lassen wird, wenn sie ihm vertrauen. Das hat man im Bundestagswahlkampf schon bei der Diskussion um die Impfpflicht gesehen.
Den Bayern dürfte es nicht schwer fallen, am 8. Oktober die richtige Entscheidung zu treffen. Es geht um ihre eigenen Interessen und die des Freistaates Bayern. Das haben die Machterhaltungsparteien wie CSU und FW missachtet und völlig aus den Augen verloren.
Zur Person:
Gerd Mannes, Jahrgang 1969, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Seit November 2018 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags.
