impfpflicht

Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.

Künftig soll die WHO weitreichende Befugnisse bei der Ausrufung internationaler Gesundheitsnotstände erhalten. Die FPÖ warnt vor einem globalen Wahrheitsmonopol und sieht die Souveränität Österreichs in Gefahr.

Seit der Coronapandemie steht die WHO bei vielen Beobachtern besonders in der Kritik. Bei einer Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Zeit forderten Kritiker daher mehr nationale Kontrolle statt globaler Machtverschiebung.

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

Nach dem historischen blauen Wahlsieg in der Steiermark beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Dabei hat die FPÖ gute Chancen, in der neuen Landesregierung zu sitzen – könnte aber auch leer ausgehen. Welche Koalitionsvarianten gibt es, wie realistisch sind sie?

Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.

In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.

In Hamburg klagt eine Ärztin gegen Biontech auf 150.000 Euro Schadenersatz wegen schwerer Nebenwirkungen nach der Coronaimpfung. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für Impfstoffhersteller haben.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Betretungsverbot für eine ungeimpfte Pflegehelferin vorläufig ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.