impfpflicht

Während der Pandemie wandten sich vier von zehn Österreichern bewusst von der Corona-Berichterstattung ab. Die Ursache dafür liegt laut einem neuen Bericht in der engen Verzahnung von Politik, Medien und Wissenschaft.

Ein Bericht aus Niederösterreich deckt ein umfassendes Systemversagen der Coronapolitik unter Türkis-Grün auf. Dieses reicht von wirkungslosen Maßnahmen und fehlenden Datengrundlagen bis hin zu einem historischen Vertrauensbruch.

Neue Daten zur Belegung der Intensivstationen während der Pandemie stellen zentrale Argumente der damaligen Regierung infrage. Laut FPÖ wurden Warnungen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems politisch instrumentalisiert.

Trotz Tausender Anträge auf Entschädigung wegen mutmaßlicher Impfschäden nach einer Coronaimpfung wird nur ein Bruchteil anerkannt. Die Mehrheit der Betroffenen bleibt mit Ablehnungen und langen Wartezeiten zurück.

Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.

Künftig soll die WHO weitreichende Befugnisse bei der Ausrufung internationaler Gesundheitsnotstände erhalten. Die FPÖ warnt vor einem globalen Wahrheitsmonopol und sieht die Souveränität Österreichs in Gefahr.

Seit der Coronapandemie steht die WHO bei vielen Beobachtern besonders in der Kritik. Bei einer Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Zeit forderten Kritiker daher mehr nationale Kontrolle statt globaler Machtverschiebung.

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

Nach dem historischen blauen Wahlsieg in der Steiermark beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Dabei hat die FPÖ gute Chancen, in der neuen Landesregierung zu sitzen – könnte aber auch leer ausgehen. Welche Koalitionsvarianten gibt es, wie realistisch sind sie?

Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.