FPÖ kritisiert Millionen-Zahlungen an internationale Organisationen

Wien. – Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ und Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst übt massive Kritik an der aktuellen Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung gegenüber internationalen Organisationen. Sie spricht von einer Situation, in der „die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen Bürgern tief in die Taschen greift“, während gleichzeitig Millionenbeträge an ausländische Institutionen gezahlt werden. Diese Praxis bezeichnet sie als „verantwortungslos“ und als „Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“. Besonders im Fokus steht dabei die Weltgesundheitsorganisation (WHO), an die Österreich im Jahr 2025 Pflichtbeiträge in Höhe von 3.565.666,67 Euro entrichtet hat. Darüber hinaus wurde ein Kernbeitrag in Höhe von 36.924,55 Euro an das Rahmenübereinkommen zur Tabakkontrolle (FCTC) der WHO gezahlt.

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Millionen fließen an WHO-Projekte im Ausland

Neben diesen verpflichtenden Beiträgen tätigte das Gesundheitsministerium zusätzliche freiwillige Zahlungen aus dem Budget des Jahres 2024, die teilweise ins Jahr 2025 hineinreichen. So wurden beispielsweise jeweils 500.000 Euro für die Verbesserung der Langzeitpflege in der Republik Moldau sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose in den an Moldau angrenzenden Gebieten der Ukraine bereitgestellt. Für die medizinische Notversorgung in Gaza wurden 950.000 Euro aufgewendet, für medizinische Evakuierungen aus Gaza und der Ukraine jeweils weitere 250.000 Euro. Zusätzlich wurden 100.000 Euro für ein Programm der WHO zur Ausrottung von Polio gezahlt. Ein zweckgebundener Beitrag in Höhe von 275.000 Euro wurde an das WHO-European Observatory on Health Systems and Policies entrichtet und das bei der Gesundheit Österreich GmbH angesiedelte WHO-Kooperationszentrum für Arzneimittelpolitik erhielt einen Zuschuss in Höhe von 64.948 Euro.

Scharfe Kritik an WHO

Diese Summen stoßen bei der FPÖ auf heftige Ablehnung. Fürst bezeichnet diese Praxis als unverantwortlich und erklärt: „Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat (...).“ Mit Hinweis auf die USA, die ihren WHO-Ausstieg planen, warnt Fürst davor, dass sich Österreich auf Kosten seiner eigenen Bürger als „Zahlmeister“ internationaler Einrichtungen präsentiere. Dass Österreich mehr als eine Million Euro für Maßnahmen in Gaza bereitstellt, während gleichzeitig „die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter wird“, sei für sie ebenso inakzeptabel.

Innenministerium trägt Millionen bei

Die Finanzierungsstruktur betrifft jedoch nicht nur das Gesundheitsressort. Laut offizieller Auskunft leistet auch das Innenministerium erhebliche Zahlungen an internationale Organisationen. So sind für das Jahr 2025 für die Internationale Organisation für Migration (IOM) insgesamt 659.970 Euro vorgesehen. Die IOM fungiert darüber hinaus als Projektpartner bei vier laufenden Vorhaben des Innenministeriums, darunter das Rückkehrhilfeprojekt „Restart V“, das mit vier Millionen Euro gefördert wird. Rund 2,8 Millionen Euro davon stammen aus dem nationalen Budget, der Rest wird aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) beigesteuert. Jährlich gehen zudem 15.000 Euro an ein IOM-Projekt mit dem Titel „Addressing Drivers of Health-Related Migration to European Countries“. Zudem zahlt das Innenministerium 128.712 Euro an die Organisation „Intergovernmental Consultations on Migration, Asylum and Refugees“.

Internationale Akademien, Interpol, UNHCR

Auch die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) mit Sitz in Laxenburg erhält erhebliche Mittel aus dem Budget des Innenministeriums. So werden jährlich 300.000 Euro als Grundbeitrag zur Sicherung des Akademiebetriebs gezahlt. Zusätzlich können bis zu 500.000 Euro freiwillig beigesteuert werden, sofern dies zur Fortführung der Akademie notwendig ist. Zusätzlich übernimmt das Ministerium monatlich 24.907,04 Euro der Mietkosten; der Rest wird vom Land Niederösterreich getragen. Daneben fließen Mitgliedsbeiträge in Höhe von 688.981 Euro an Interpol, in Höhe von 12.618,01 Euro an das European Network of Forensic Science Institutes, in Höhe von 5.000 Euro an das European Roads Policing Network sowie in Höhe von weiteren 12.618,01 Euro an die Egmont Group. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) profitiert von der Beteiligung an Projekten wie „Bridge IV“, das mit insgesamt 800.432 Euro gefördert wird, wovon 671.731 Euro aus österreichischen Mitteln stammen.

Vielzahl internationaler Mitgliedschaften

Laut dem Gesundheitsministerium werden zudem jährlich Mitgliedsbeiträge an zahlreiche weitere Organisationen gezahlt. Beispiele sind 18.535,34 Euro an die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS), 252.300 Euro an die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), 8.764,58 Euro an ein OECD-Forschungsprogramm zu nachhaltiger Landwirtschaft sowie 2.791.636,64 Euro an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in Genf. Weitere Beiträge wurden an EuroPetNet (500 Euro), die Pompidou-Gruppe des Europarats (50.600,87 Euro), die International Hospital Federation (7.800 Schweizer Franken), die Europäische Krankenhaus- und Gesundheitsvereinigung (HOPE) (12.038,76 Euro), das European Health Forum Gastein (1.200 Euro) sowie das Internationale Impfstoffinstitut (IVI) (400.000 Euro) geleistet.

Forderung nach Kurswechsel

Angesichts dieser Zahlen fordert Fürst eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierungspolitik. Freiwillige Beiträge an internationale Organisationen sollten umgehend gestoppt und bestehende Mitgliedschaften überprüft werden. Es sei nicht tragbar, dass während laufender Belastungen für die eigene Bevölkerung – darunter eine versteckte Anhebung des Pensionsantrittsalters – großzügige Mittel an globale Institutionen verteilt werden, so Fürst. Während die Regierung Millionen Euro an Steuergeldern für „fragwürdige internationale Organisationen“ zum Fenster hinauswerfe, werde gleichzeitig das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und ständig neue Belastungen beschlossen, so die Kritik.